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Zorniger alter Geißler streitet für Attac

31. Mai 2007 14:03
Heiner Geißler streitet wider den Kapitalismus
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«Der Kapitalismus ist ebenso gescheitert wie der Kommunismus», findet Heiner Geißler. Das dürfte einer der Gründe sein, warum er Attac und nicht der Linkspartei beigetreten ist, meint Kai Makus.

So einer wie Heiner Geißler zieht immer – auch wenn der frühere Generalsekretär der CDU und Bundesminister längst keinen Posten mehr hat und politisch kaum mehr Einfluss in seiner Partei. Seine Zeit vertreibt sich der inzwischen 77-Jährige mit dem Schreiben von Büchern und Auftritten in Talkshows. Dass seine dort vertretenen Thesen Geißlers Popularität erhalten, hat auch Attac erkannt: Zwei Wochen nach seinem Eintritt in die globalisierungskritische Organisation sitzt er neben zwei Attac-Aktivisten im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Raum ist so klein, dass viele der Journalisten kaum an den Kamerateams vorbeischauen können.

Auch mit dem Verstehen klappt es anfangs nicht so recht, bis Ruhe im Saal einkehrt. Angesichts dessen fühlt sich die Sprecherin von Attac hier, mitten im politischen Zentrum der Republik, an die Vorbereitungstreffen der Organisation zum G8-Treffen erinnert – wohl zu Recht: Keine Mikrofon-Anlage unterstützt die Stimme der Sprechenden, die provisorisch hinter dem Podium mit blauen Klebestreifen befestigte rote Attac-Fahne muss von der Aktivistin mehrfach wieder festgeklebt werden, damit sie auf den TV-Bildern zu sehen bleibt. Typisch Attac. So wird das nichts mit der Revolution.

Absolute Ideologie

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Aber so einer wie Heiner Geißler braucht nicht unbedingt ein Mikrofon, um verstanden zu werden. Er kann seine politische Botschaft auch so an die Hörer und Zuseher bringen. Mit recht leiser Stimme, aber stets bestimmt und seine markigen Sätzen immer wieder mit Gesten unterstreichend wettert er gegen den globalen Kapitalismus. Das klingt dann etwa so: «Was wir brauchen, ist nicht ein Laissez-faire, die Entfesselung der freien Märkte – das ist absolute Ideologie», schimpft Geißler. Die Globalisierung habe der Welt bislang mehr Ungleichheit und mehr Probleme beschert. Vor allem dem Tanz der Kapitalmärkte müsse Einhalt geboten werden – die Wirtschaft müsse wieder für den Menschen da sein.

Also: «Was tun?», fragt Geißler mit Lenin. Für ihn hält Attac einige Antworten parat, um die Balance zwischen Ökonomie und Politik wieder herzustellen, die mit der globalen Ausdehnung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Verbleib der Politik in nationalen Entscheidungsrahmen verloren gegangen sei. Ziel müsse eine «globale öko-soziale Marktwirtschaft» sein, eine «Welt-Innenpolitik», die einen «Welt-Marshallplan» auflegt und finanziert. Dazu sei zunächst einmal die Reform von Weltbank und WTO erforderlich, doziert Geißler. Die nördlichen Industriestaaten sollten zugunsten des benachteiligten Südens auf Wachstum verzichten und statt dessen verstärkt in Zukunftstechnologien investieren. Die «internationale Mobilität» – vulgo: der Flugverkehr – müsse dafür besteuert werden. Und da gibt es ja noch die Tobin-Tax, eine Steuer auf internationale Finanz-Transaktionen, für deren Einführung «Attac ja gegründet wurde».

Nur ein paar Farbbeutelanschläge?

Nach ein paar Farbbeutelanschlägen in Hamburg
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Dass Geißler der Organisation noch nicht so lange angehört, merkt man schon daran, dass er die Abkürzung nicht ins Reine übersetzen kann (hier zum Lernen: «Association pour une Taxation des Transaction financières pour l' Aide aux Citoyens», dt.: «Vereinigung für die Besteuerung von finanziellen Transaktionen im Interesse der Bürger»). Er versichert dennoch, sein Beitritt sei «keine geplante Aktion» im Vorfeld des G8-Gipfels gewesen – obwohl er genau so natürlich am meisten Aufmerksamkeit erregt.

Und: Selbst demonstrieren werde er in Heiligendamm auch nicht, kündigt Geißler an: Zu groß sei ihm die Gefahr, seine «natürliche Autorität» zu verlieren – wenn er nämlich im Fernsehen zu sehen sei, zusammen mit Autonomen und umringt von einem Polizeikordon. Dann nämlich könnte sich sein wie auch Attacs Bekenntnis zum friedliche Protest schnell erledigt haben: «Ich kenne mich», meint Geißler. Schließlich wolle er nicht die «Fehler der deutschen Publizistik» auch noch stützen – weltweit verhungerten täglich Tausende, aber die Schlagzeilen würden hierzulande «von ein paar Farbbeutelanschlägen beherrscht».

Von der Dialyse genommen

Mit Margaret Thatcher begann in Großbritannien die 'Globalisierungsorgie', sagt Attac
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Auch weil sich Attac – trotz des Namens, wie Geißler mehrfach betont - zum gewaltlosen Widerstand gegen die Globalisierung in ihrer aktuellen Form bekennt, habe er auch keine Probleme, der Organisation und der CDU gleichzeitig anzugehören. Zwar habe ihn der Landesvorsitzende seiner Partei aufgefordert, bei Attac wieder auszutreten. Dem habe er als Antwort aber nur das Programm der Globalisierungskritiker geschickt – damit er sich selbst von der «Kompatibilität, nicht der Identität» der Ziele beider Organisationen überzeugen könne.

Ziele und Konzepte – das ist es, was Heiner Geißler bei den G8-Mächtigen vermisst. Deswegen habe er sich entschieden, gegen den Gipfel Stellung zu beziehen. Öffentliche Aufgaben gehörten auch in öffentliche Hände – nicht unbedingt in die des Staates, betont Geißler. Und dann wird er einen Moment richtig zornig, als er über die Privatisierung der öffentlichen Gutes Gesundheit durch Margaret Thatcher und die bis heute spürbaren Folgen schimpft: Alte Menschen, solche in seinem Alter, erhielten dort «kein neues Hüftgelenk mehr» und würden «von der Dialyse genommen» – weil Gesundheit zur Ware und den Profitinteressen von Privaten untergeordnet sei.

Attac weist den Dritten Weg

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Im Grunde, meint Geißler, habe er schon Mitte der 80er Jahre als CDU-General für dieselben Ziele gestritten. Nur hätten damals die Menschenrechte im Zentrum gestanden, inzwischen habe sich diese Problematik um soziale Rechte erweitert. Die Kommunisten seien untergegangen, weil die Eliminierung des Kapitals und die Liquidierung der Kapitalisten ein Fehler gewesen sei. Nach dem Untergang der Sowjetunion liest sich die neue Weltlage in der Geißlerschen Auslegung so: «Der Kapitalismus eliminiert die Arbeit und liquidiert die Menschen am Arbeitsplatz. Das heißt, der Kapitalismus ist ebenso gescheitert wie der Kommunismus» – ein Dritter Weg sei nötig, schlussfolgert er.

Diesen Weg kann Attac mitgestalten, glaubt Geißler – und der ist gleichzeitig mit dem Grundsatzprogramm der CDU vereinbart, beharrt der frühere Generalsekretär. Nur: Wie lange wird das angesichts der Arbeit an neuen christdemokratischen Grundsätzen noch der Fall sein? Die Beschlüsse von Leipzig, jenem CDU-Parteitag mit neoliberalen Tendenzen, der die Christdemokraten auf die erhoffte Koalition mit der FDP einstimmen sollte, seien «falsch», urteilt Geißler. Möglicherweise sitzt er irgendwann einmal wieder in einer Pressekonferenz in Berlin, neben ihm statt einem jungen Attac-Aktivisten der alte Sozialdemokrat Oskar Lafontaine. Und vielleicht sein Bergsteiger-Freund, der Herz-Jesu-Marxist Norbert Blüm. Die Medienaufmerksamkeit für zornige alte Männer wäre dann noch größer.

 
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