Zorniger alter Geißler streitet für Attac
31.05.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Auch mit dem Verstehen klappt es anfangs nicht so recht, bis Ruhe im Saal einkehrt. Angesichts dessen fühlt sich die Sprecherin von Attac hier, mitten im politischen Zentrum der Republik, an die Vorbereitungstreffen der Organisation zum G8-Treffen erinnert wohl zu Recht: Keine Mikrofon-Anlage unterstützt die Stimme der Sprechenden, die provisorisch hinter dem Podium mit blauen Klebestreifen befestigte rote Attac-Fahne muss von der Aktivistin mehrfach wieder festgeklebt werden, damit sie auf den TV-Bildern zu sehen bleibt. Typisch Attac. So wird das nichts mit der Revolution.
Also: «Was tun?», fragt Geißler mit Lenin. Für ihn hält Attac einige Antworten parat, um die Balance zwischen Ökonomie und Politik wieder herzustellen, die mit der globalen Ausdehnung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Verbleib der Politik in nationalen Entscheidungsrahmen verloren gegangen sei. Ziel müsse eine «globale öko-soziale Marktwirtschaft» sein, eine «Welt-Innenpolitik», die einen «Welt-Marshallplan» auflegt und finanziert. Dazu sei zunächst einmal die Reform von Weltbank und WTO erforderlich, doziert Geißler. Die nördlichen Industriestaaten sollten zugunsten des benachteiligten Südens auf Wachstum verzichten und statt dessen verstärkt in Zukunftstechnologien investieren. Die «internationale Mobilität» vulgo: der Flugverkehr müsse dafür besteuert werden. Und da gibt es ja noch die Tobin-Tax, eine Steuer auf internationale Finanz-Transaktionen, für deren Einführung «Attac ja gegründet wurde».
Und: Selbst demonstrieren werde er in Heiligendamm auch nicht, kündigt Geißler an: Zu groß sei ihm die Gefahr, seine «natürliche Autorität» zu verlieren wenn er nämlich im Fernsehen zu sehen sei, zusammen mit Autonomen und umringt von einem Polizeikordon. Dann nämlich könnte sich sein wie auch Attacs Bekenntnis zum friedliche Protest schnell erledigt haben: «Ich kenne mich», meint Geißler. Schließlich wolle er nicht die «Fehler der deutschen Publizistik» auch noch stützen weltweit verhungerten täglich Tausende, aber die Schlagzeilen würden hierzulande «von ein paar Farbbeutelanschlägen beherrscht».
Ziele und Konzepte das ist es, was Heiner Geißler bei den G8-Mächtigen vermisst. Deswegen habe er sich entschieden, gegen den Gipfel Stellung zu beziehen. Öffentliche Aufgaben gehörten auch in öffentliche Hände nicht unbedingt in die des Staates, betont Geißler. Und dann wird er einen Moment richtig zornig, als er über die Privatisierung der öffentlichen Gutes Gesundheit durch Margaret Thatcher und die bis heute spürbaren Folgen schimpft: Alte Menschen, solche in seinem Alter, erhielten dort «kein neues Hüftgelenk mehr» und würden «von der Dialyse genommen» weil Gesundheit zur Ware und den Profitinteressen von Privaten untergeordnet sei.
Diesen Weg kann Attac mitgestalten, glaubt Geißler und der ist gleichzeitig mit dem Grundsatzprogramm der CDU vereinbart, beharrt der frühere Generalsekretär. Nur: Wie lange wird das angesichts der Arbeit an neuen christdemokratischen Grundsätzen noch der Fall sein? Die Beschlüsse von Leipzig, jenem CDU-Parteitag mit neoliberalen Tendenzen, der die Christdemokraten auf die erhoffte Koalition mit der FDP einstimmen sollte, seien «falsch», urteilt Geißler. Möglicherweise sitzt er irgendwann einmal wieder in einer Pressekonferenz in Berlin, neben ihm statt einem jungen Attac-Aktivisten der alte Sozialdemokrat Oskar Lafontaine. Und vielleicht sein Bergsteiger-Freund, der Herz-Jesu-Marxist Norbert Blüm. Die Medienaufmerksamkeit für zornige alte Männer wäre dann noch größer.

