26. Mai 2007 13:29
Nur auf dem Papier hat Finanzminister Steinbrück die Steuern gesenkt, moniert der Industrieverband BDI. Der Großen Koalition fehle die Kraft für eine «umfängliche Reform».
Mit den Vorschlägen zur Erbschaftsteuer zeigte sich BDI-Chef Thumann ebenfalls unzufrieden. Er forderte eine Abschaffung dieser Steuer. Es sei zwar ein guter Ansatz, Erben von Familienunternehmen zehn Jahre von der Steuer zu befreien. Wenn aber gleichzeitig alle anderen Vermögenswerte noch höher angesetzt würden, könne daraus eine enorme Belastung für Erben entstehen. Vor allem in der Landwirtschaft werde es zu großen Problemen kommen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte in der «BZ am Sonntag», dass die Erbschaftsteuerreform rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten soll. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete die Unternehmenssteuerreform als Skandal. «Den Unternehmen und reichen Menschen werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt. Bezahlt haben diese milde Gabe die Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer», sagte Detlev von Larcher vom Attac- Koordinierungskreis. So setze die Koalition «ihre neoliberale Politik unverdrossen fort - allen schönen Worten der Bundeskanzlerin über das humane Gesicht der Globalisierung in ihrer G8-Rede zum Trotz».
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte nach der Entlastung der Unternehmen nun auch Entlastungen der Arbeitnehmer. «Die Steuerquellen sprudeln nicht allein wegen der guten Konjunktur, sondern auch auf Grund massiver Steuererhöhungen. Jetzt muss der alte Zustand bei der Entfernungspauschale wieder hergestellt und der Solidarzuschlag gesenkt werden», sagte Däke der «Thüringer Allgemeinen» (Samstag).
Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent soll Deutschland attraktiver für in- und ausländische Investoren werden. Außerdem soll die Reform verhindern, dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zu Lasten des deutschen Fiskus ins steuergünstigere Ausland abfließen. (dpa)
