30. Apr 2007 14:34
Die CSU lässt von Drohungen der SPD, die Koalition zu beenden, nicht beeindrucken. Die Bayern wollen den Forderungen bei der Erbschaftssteuer in keinem Fall nachkommen.
Der Fraktionschef stellte die Koalition in Frage, sollten die Verhandlungen um eine Reform so lange hinausgezögert werden, dass die Steuer wegen des entsprechenden Urteils aus Karlsruhe Ende nächsten Jahres automatisch ausläuft. «Dann würde ich sagen: 'Jetzt ist Schluss'», betonte der SPD-Politiker.Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Version gegen das Grundgesetz verstößt und entsprechend reformiert werden muss. Die Bundesregierung hat jetzt bis Ende 2008 Zeit, die Steuer zu ändern. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und Union aber lediglich darauf, die Steuer bei einem Generationswechsel in einem Unternehmen zu reduzieren.
«Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird», heißt es dort wörtlich. Eine Erhöhung der Steuer wurde in der Vereinbarung nicht festgelegt.
Die CSU wirft Struck dementsprechend vor, nicht wirklich in den Vertrag geschaut zu haben: «Jedem der behauptet, der Koalitionsvertrag enthielte weitere Vorgaben zur Erbschaftsteuer, dem sei gesagt: Nachlesen bildet und hilft Missverständnisse zu vermeiden», betonte CSU-Politiker Fahrenschon.
Die SPD beharrt auf eine Erhöhung – wohl auch um die eigene Klientiel zu beruhigen. Gerade bei der Reform der Unternehmenssteuern, die eine anfängliche Entlastung der Wirtschaft vorsieht, hatte es massive Proteste von der SPD-Linken gegeben. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer soll jetzt die eigenen Reichen wieder schließen: Es gebe einen Zusammenhang zwischen der Erbschaftssteuer und dem Wunsch, bei der Unternehmens- Steuerreform die Wirtschaft zu entlasten, betonte Struck. Große Vermögen müssten stärker zu Bewältigung der sozialen Last herangezogen werden.
Mit den Äußerungen der CSU zeigt sich, dass der Koalitionskrach lange nicht beendet ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft. «Ich denke, das Kabbelwasser haben wir hinter uns», hatte ihr Sprecher Thomas Steg am Montagmorgen in Berlin noch prophezeit. Unter Kabbelwasser verstehen Segler unruhig gegeneinander laufende Wellen, verursacht durch Strömungen oder Gegenwind. (nz)
