28. Apr 2007 11:03
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat der Bundeskanzlerin Merkel Versahen vorgeworfen. Sie betreibe eine «Wirtschaftspolitik auf Sparflamme», kritisierte Sinn.
Scharf kritisierte der Ökonom auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Pläne für Mindestlöhne würden viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt drängen. Auch in der Sozialpolitik kann der Ökonom keine Fortschritte erkennen. «In Deutschland gibt es eine Unterschicht», sagte er. Schuld daran sei ein falsch konstruierter Sozialstaat. Die Menschen würden dafür bezahlt, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben. Sinn befürchtet Krawalle wie in Frankreich auch auf deutschen Straßen: «Der soziale Frieden ist schon heute in Gefahr».Kritik an den Mindestlohn-Plänen der SPD kam auch aus der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), wies die SPD-Forderung zur Festlegung einer unteren Schranke für sittenwidrige Löhne zurück. «Der Gesetzgeber kann das Arbeitslosengeld II nicht zum niedrigsten Lohn machen», sagte Meyer dem Berliner «Tagesspiegel». Die SPD-Vorstellungen laufen auf einen allgemeinen Mindestlohn zwischen knapp sechs Euro und 6,50 Euro hinaus.
Eine solche Marke hätte nach Ansicht Meyers zwangsläufig zur Folge, dass bestehende Tarifverträge mit niedrigeren Tariflöhnen als sittenwidrig eingestuft würden. Dies käme faktisch einem Eingriff der Politik in die Tarifautonomie gleich. Für die Union sei damit eine Grundsatzfrage berührt. «Für uns steht fest, dass Tarifverträge niemals sittenwidrig sein können», sagte er. «Wenn Gewerkschaften Verträgen mit Löhnen zustimmen, die unterhalb von Hartz IV liegen, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen.»
Die Gewerkschaften kritisierten indessen die Verständigung der Koalition auf die Ausweitung von Branchen-Mindestlöhnen als völlig unzureichend. «Wir bestehen auf einem Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro», sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte die Union auf, von ihrer Arroganz Abstand zu nehmen, dass ein Mindestlohn nicht möglich sei. Nach allen öffentlichen Bekundungen wolle die Union immer noch einen Mindestlohn verhindern und «damit Millionen Menschen, die für Hungerlöhne in Deutschland arbeiten müssen, weiter in blanker Armut belassen», meinte auch Sommer. «Das ist völlig inakzeptabel.»
Die SPD setzt im Koalitionsstreit um die Einführung von Mindestlöhnen weiter auf eine Einigung mit der Union. Zusammen mit CDU/CSU und FDP ließen die Sozialdemokraten am Freitag im Bundestag einen Antrag der Linksfraktion ins Leere laufen. Diese hatte den Antragstext fast wortgleich aus einem Kampagnen-Aufruf der SPD für Mindestlöhne übernommen.
Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Mindestlöhnen wurde ohne Abstimmung in der Sache in die Ausschüsse des Parlaments verwiesen. Damit entging die SPD der Verlegenheit, aus Koalitionsräson gegen ihre eigene Position stimmen zu müssen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, begründete das Vorgehen im Bundestag damit, die Verhandlungen mit CDU/CSU seien noch nicht abgeschlossen: «Wir sind auf dem Weg zu einem fairen Kompromiss.» Deshalb sehe die SPD keine Notwendigkeit, über «Schnellschüsse» abzustimmen.
Die SPD-Linke Andrea Nahles warf der Linksfraktion vor, sie habe es mit dem Antrag allein auf einen schlagzeilenträchtigen «Gag» zum 1. Mai abgesehen. Die Koalitionsfraktionen, die nach ihren Worten im Kampf gegen Hungerlöhne inzwischen übereinstimmend «Regelungsbedarf» sehen, seien einer Lösung nahe. Am Ende der Verhandlungen «wird das Tor weit offen stehen für branchenbezogene Mindestlöhne in diesem Land», sagte Nahles. (nz/dpa/AP)
