Zerschlagung von Stromkonzernen unvermeidbar
28. Apr 2007 10:41
 |  RWE-Stromnetze | Foto: dpa |
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Mehr Klimaschutz ist für die EU nur machbar, wenn gleichzeitig die Stromkonzerne zerschlagen werden. Teurer wird es für Verbraucher und Wirtschaft aber auch dann.
Die EU-Kommission bezweifelt, dass die jüngst verabredeten Klimaschutzziele ohne erhebliche staatliche Eingriffe in die hochkonzentrierte Energiewirtschaft erreicht werden können. «Wir können uns die europäischen Versorgerkartelle nicht länger leisten», warnte Herbert Ungerer, Direktor Energie der EU-Kommission, auf einer Tagung der Grundstoffindustrie in Berlin. So seien die Reduktion von CO2-Emissionen und ein höherer Anteil von Erneuerbaren Energien mit Mehrkosten verbunden. «Damit die Klimaschutzziele für Wirtschaft und Verbraucher verdaulich sind, müssen wir die Luft aus den Strompreisen lassen.» Mit der aktuellen Struktur der Energiemärkte sei das nicht zu schaffen.
Zuvor beklagte der Brüsseler Energie-Experte einen hohen Konzentrationsgrad auf der Großhandelsebene sowohl beim Strom als auch beim Gas. Die Märkte der EU-Länder seien nach wie vor abgeschottet gegenüber Dritten. Preiswettbewerb finde nicht statt. Die Folge: Die Großhandelspreise für Strom seien beispielsweise in Deutschland um mindestens ein Drittel zu hoch. Außerdem hätten die Versorger ihre Marktstellung missbräuchlich dazu benutzt, kostenlos zugeteilte Verschmutzungsrechte ihren Kunden in Rechnung zu stellen.
Überzogene Strompreise
Unterm Strich sei Strom viel teurer als er sein dürfte: «30 Euro würde eine Megawattstunde Strom kosten, wenn es mehr Wettbewerb gäbe, tatsächlich kostet dieselbe Menge in Deutschland 50 Euro», rechnete Ungerer unter Berufung auf jüngste Erhebungen der EU vor. Die Vorteile von liberalisierten Energiemärkten seien beim Kunden nicht angekommen. «Den Kunden sind damit gewaltige Kostenvorteile vorenthalten worden.»Außerdem würden zu hohe Energiekosten deutliche volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen, mahnte Ungerer unter Verweis auf eine vom Kupferhersteller Norddeutsche Affinerie in Auftrag gegebene Studie der Osnabrücker Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS): Demnach wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im vergangenen Jahr bis zu einem halben Prozent höher ausgefallen, wenn auf den Energiemärkten Wettbewerb geherrscht hätte. Laut GWS könnte außerdem die Zahl der Arbeitsplätze um bis zu 0,31 Prozent höher liegen. Anders gesagt: Hohe Strompreise kosteten laut GWS bis zu 100.000 Jobs.
Abgeschottete Märkte
Ursache für die Missstände auf den Energiemärkten seien mangelnde Kapazitäten an den Verbindungsstellen der europäischen Netze, kritisierte EU-Fachmann Ungerer und verwies auf das mangelhafte Engpassmanagement: Es bestehe der begründete Verdacht, dass Versorger sowohl in Deutschland als auch in den übrigen EU-Staaten Kraftwerkskapazitäten systematisch zurückhielten, um die Strompreise auf hohem Niveau zu halten. «Es findet praktisch kein grenzüberschreitender Handel statt.» Dabei würden die Versorger Regulierungslücken ausnützen: «Die Regulierungsbehörden agieren ausschließlich national», bemängelte der Ungerer, der der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes untersteht. «Die Regulierer kennen oft nicht einmal die Marktdaten der Nachbarländer.» Die Gebietsmonopole der europäischen Versorger aufzubrechen und gleichzeitig die Emissionen von Treibhausgasen zu senken, wird für Verbraucher und Wirtschaft zunächst zu noch höheren Stromkosten führen, fürchtet die EU. Das sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ähnlich: Die ehrgeizigen Klimaziele der EU werden den Preisen einen weiteren Schub geben, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert im NDR. «Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben.» So würden sämtliche Techniken teurer, die viel CO2 produzieren. Die Verbraucher würden das am Ende zu spüren bekommen, «aber es ist durchaus ertragbar und auch belastbar»
Entflechtung unvermeidbar
EU-Energieexperte Ungerer hält dafür aber eine Entflechtung der europäischen Energiekonzerne für unausweichlich. «Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang aller Erzeuger zu den europäischen Netzen.» Die Erzeuger würden die Märkte mit den Netzen abschotten und so ihre Margen sichern. «Die Netze müssen neutralisiert werden.» Nur so könne das europäische Versorgerkartell aufgebrochen und den Erneuerbaren Energien der Marktzugang ermöglicht werden. Investoren würden ohnehin längst bereitstehen, um die Netze zu übernehmen. Außerdem könne nur mit unabhängigen Netzbetreibern der grenzüberschreitende Ausbau der Netze gewährleistet werden.Von Enteignung will Ungerer indes nicht sprechen: «Wir wollen den Konzernen schließlich nichts wegnehmen.» Bedenken, das deutsche Recht lasse die Aufspaltung der Versorger nicht zu, teile er nicht: «Auch im Rechtssystem der Bundesrepublik ist ein Zwangsverkauf der Netze machbar.»
Regulierer müssen sich vernetzen
Außerdem verlangte Ungerer eine engere Vernetzung der Regulierer – wenn schon keine EU-Regulierungsbehörde durchsetzbar ist. «Früher oder später werden die Versorger dann ohnehin die Lust an den Netzen verlieren: weil ihnen die Margen nicht mehr ausreichen, wenn gleichzeitig die Netzsicherheit gewährleistet bleiben soll.»Außerdem forderte er eine Diskussion über die Verteilung der Verschmutzungsrechte: «Darüber wird noch zu reden sein, ob die EU hinnehmen will, dass die Unternehmen mit der Umweltverschmutzung auch noch Geld machen und die Zertifikate ihren Kunden in Rechnung stellen.» Bislang werden die Verschmutzungsrechte in Deutschland beispielsweise kostenlos ausgegeben – bis zu zehn Prozent könnten allerdings ebensogut versteigert oder verkauft werden.
Für das Web ediert von Markus Scheffler
