Kabinett beschließt Mini-Rentenerhöhung
In den Jahren zuvor hatte es so gut wie keine realen Lohnsteigerungen gegeben; die eigentlich fällige Rentenkürzung hatte die Regierung verhindert. Mit der Anhebung zum 1. Juli kommen auf die Rentenkassen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu. Dennoch, so hat Sozialminister Franz Müntefering versichert, sollen die Beiträge nicht steigen: Der Satz von 19,9 Prozent soll auch 2008 stabil bleiben.
«Wenn sich die Wachstumserwartungen der Regierung einstellen, dann gehe ich davon aus, dass die Rentenversicherer in diesem Jahr einen echten Überschuss erwirtschaften», sagte der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß der «Financial Times Deutschland». Auch in Kreisen der Rentenversicherung hieß es demnach, «wenn es gut läuft, schreiben wir eine schwarze Null». Noch im November hatte die Regierung in ihrem Rentenversicherungsbericht ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro für 2007 vorhergesagt.
Gründe für den Geldsegen sind dem Bericht zufolge die steigende Zahl regulärer Arbeitsplätze und höhere Löhne. Schon 2006 hatten die Rentenversicherer einen milliardenschweren Überschuss verbucht. Dieser ging aber auf einen Sondereffekt zurück, da die Sozialversicherung wegen einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr 13 statt wie sonst zwölf Monatsbeiträge kassierte.
Trotz der positiven Entwicklung lehnte der Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, eine Senkung des Rentenbeitrags ab. Erst müsse die Finanzreserve steigen: «So lange die Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufgefüllt ist, sind Beitragssenkungen in der Rentenversicherung kein Thema.» wenn irgendwo Beitragssenkungen möglich seien, dann bei der Bundesagentur für Arbeit. (AP)

