22. Apr 2007 17:02
Dass Kanzlerin Merkel den als Siemens-Aufsichtsratschef zurückgetretenen von Pierer als Wirtschaftsberater behalten will, stößt auf heftigen Widerstand. Schädliche Debatten drohten.
Auch die FDP kritisiert, dass Merkel die Beraterdienste weiter in Anspruch nehmen wolle. Von Pierer sei als Aufsichtsratschef auch zurückgetreten, um seine Firma vor weiteren schädlichen Debatten zu bewahren, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der «Berliner Zeitung». «Deshalb hätten sicher viele Verständnis, wenn er aus gleichen Motiven seine Beratertätigkeit für die Bundeskanzlerin ruhen lassen würde.» Die Anti-Korruptions- Organisation Transparency International empfahl von Pierer, seine Funktion als Berater der Bundesregierung aufzugeben.Merkel hatte am vergangenen Freitag erklären lassen, sie setze weiter auf von Pierers Rat. «Frau Merkel geht davon aus, dass Heinrich von Pierer seine Aufgaben weiter wahrnehmen wird», hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärt. Von Pierer leitet den Innovationsrat und hatte schon die Vorgängerregierung beraten.
Der SPD-Politiker Hübner sagte, in einer Situation, in der die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8- Staaten habe, dürfe es keinen Regierungsberater geben, der mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht werde. Auch SPD- Wirtschaftsexperte Rainer Wend sieht die Kanzlerin am Zug. «Merkel muss jetzt entscheiden, ob sie aus dem Rücktritt von Pierers als Siemens-Aufsichtsratschef Konsequenzen zieht.» (dpa)
