Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag ist der Rücktritt Heinrich von Pierers vom Vorsitz im Aufsichtsrat des Siemens-Konzerns

folgerichtig: Er wolle zwar nicht über die Beweggründe spekulieren, sagte Rainer Wend am Freitag im Gespräch mit Netzeitung.de. Von Pierer erkenne mit dem Schritt aber an, «dass er zu einer Belastung für das Unternehmen geworden ist – von daher ist er konsequent», sagte er. Ob der Abtritt einem Schuldeingeständnis gleich komme, wollte Wend nicht bewerten.

Auf die Frage, ob von Pierer noch als Regierungsberater geeignet sei, stellte Wend klar, der frühere Siemens-Vorstand berate nicht die Bundesregierung, sondern Angela Merkel in Wirtschaftsfragen: «Das muss die Bundeskanzlerin mit ihm selbst ausmachen», betonte er. Von Pierer ist Mitglied im so genannten Innovationsrat, der die Kanzlerin in High-Tech-Fragen berät. Trotz der Siemens-Affäre hatte Merkel bislang keinen Anlass gesehen, sich von ihm zu trennen.

Von Pierer hatte am späten Donnerstagabend angekündigt, er werde am kommenden Mittwoch von der Spitze des Siemens-Aufsichtsrats abtreten. Als Schuldeingeständnis wollte er den Schritt nicht gewertet wissen – es gehe ihm allein um die «Pflicht gegenüber dem Unternehmen und seinen weit mehr als 400.000 Mitarbeitern in aller Welt», die «Vorrang vor eigenen Interessen haben muss», begründete der frühere Vorstandsvorsitzende den Schritt.

Auch SPD-Wirtschaftsexperte Wend meint, dass es «an der Zeit ist, dass bei Siemens aufgeräumt wird». Der Nachfolger von Pierers an der Spitze des Kontrollgremiums, Gerhard Cromme, «wird daran gemessen, ob ihm das in den nächsten Monaten gelingt», sagte er. Eine Regierungskommission unter Führung des früheren Chefs von ThyssenKrupp

hat Richtlinien zur auch Corporate Governance genannten guten Unternehmensführung erarbeitet.

Die IG Metall hält den Rückzug von Pierers sogar für «überfällig»: «Es geht ja nicht nur um die Frage der persönlichen Verantwortung, sondern auch um moralische Verantwortung», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft in Bayern, Werner Neugebauer, im Hessischen Rundfunk. Er sei «sehr froh, dass Herr von Pierer hier persönlich die Konsequenzen gezogen hat».

Für Neugebauer steht allerdings fest, dass der Rückzug mit den Vorwürfen um Schwarze Kassen und Bestechung von Betriebsräten zu tun hat: «Das nicht zu wissen, glaubt vielleicht jemand, der sich bei Siemens nicht auskennt – ich glaube es nicht», sagte er. Er hoffe, dass der Konzern nunmehr in ruhigeres Fahrwasser komme, sagte der bayerische Gewerkschaftschef.

Für SPD-Politiker Wend sind die Vorgänge um Schwarze Kassen bei Siemens und der Verdacht, der Konzern habe die Arbeitnehmerorganisation AUB bestochen, Anlass, um über Corporate Governance zu reden. Die Diskussion dürfte sich aber nicht darauf beschränken: Es müsse aber «auch über Korruption in Verwaltung und Politik» geredet werden, sagte er.

Für das Web ediert von Kai Makus