Berlin scheut Konflikt mit Braunkohleindustrie
18. Apr 2007 15:53
 |  Rauchender Schornstein | Foto: stock.xchng |
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Der Bund setzt beim Klimaschutz einseitig auf höhere Effizienz - ein deutliches Signal für klimaschonende Stromerzeugung lässt die geplante Verteilung von Verschmutzungsrechten vermissen, findet
Markus Scheffler.
Die geplanten neuen Kohlekraftwerke in Deutschland könnten sich als unrentabel erweisen. Reichen die für Deutschland von der EU genehmigten Verschmutzungsrechte nicht aus, müssen am Markt CO2-Zertifikate zugekauft werden – unterm Strich würde sich dadurch die Stromerzeugung insbesondere aus Braunkohle verteuern, so dass sie womöglich nicht mehr wirtschaftlich ist oder zumindest nicht so rentabel wie beispielsweise Stromerzeugung auf Basis anderer Energieträger wie Gas. Das ist die Konsequenz aus einem zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) ausgehandelten und am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Kompromiss zur Verteilung von Verschmutzungsrechten auf Kraftwerksanlagen. Insgesamt darf im Rahmen des so genannten Nationalen Allokationsplans (NAP) II die deutsche Industrie in der nächsten Handelsperiode von 2008 bis 2012 jährlich 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft pusten. Darin enthalten sind Verschmutzungsrechte für Anlagen, die in der laufenden Handelsperiode nicht berücksichtigt wurden – beispielsweise Firmen, die aus Rohöl chemische Produkte herstellen und dafür in der laufenden Periode keine Verschmutzungsrechte benötigten.
Braunkohle muss effizienter werden
Streit gab es bis zuletzt über die Verteilung der Emissionsrechte auf Kraftwerksanlagen und auf die Industrie. Im Ergebnis muss nun die Energiewirtschaft mit 15 Prozent weniger Zertifikaten auskommen als in der ersten Handelsperiode. Die Industrie wird vergleichsweise besser gestellt und muss nur 1,25 Prozent der Emissionen einsparen. Zur Begründung verweist das Bundesumweltministerium auf den härteren Wettbewerb, in dem sich die hiesige Industrie befinde: Energiekonzerne könnten – anders als die Industrie – die Kosten der Zertifikate auf den Kunden abwälzen.Die Verteilung der Zertifikate auf einzelne Kraftwerke soll nach einem einheitlichen Schlüssel, der so genannten Benchmark, erfolgen: Je effizienter eine Anlage ist, desto niedriger sind die Emissionen an Treibhausgasen und desto geringer ist auch die Differenz zwischen den benötigten und den zugeteilten Zertifikaten. Die weitaus klimaschädlichere Stromproduktion aus Braunkohle muss sich damit an den günstigeren Werten der Steinkohle- oder der Gaskraftwerke messen. Im Gegenzug wird allerdings für Braunkohlekraftwerke eine längere jährliche Laufzeit unterstellt: Deren Standardauslastung wird pro Jahr mit 8250 Stunden angesetzt. Für andere Kraftwerke werden nur 7500 Stunden in Rechnung gestellt.
Margen bei der Braunkohleverstromung sinken
Gleichwohl dürfte die Braunkohleverstromung künftig teurer werden, weil für sie zusätzliche Verschmutzungsrechte am Markt eingekauft werden müssen. Umweltminister Gabriel versichert indes, dass die Strompreise deswegen nicht steigen werden: Weil die Energiekonzerne die unentgeltlich ausgeteilten Zertifikate schon in der Vergangenheit als Kosten in die Kalkulation aufgenommen und an die Stromkunden durchgereicht haben, blieben die Preise von der neuen Regelung unberührt. Allerdings dürften die Margen insbesondere bei der Braunkohleverstromung unter Druck geraten: In der ersten Handelsperiode stellten sich schließlich die Verschmutzungsrechte als milliardenschwerer Geldregen heraus. Ein Anreiz für Investitionen ging deshalb vom Emissionshandel bislang nicht aus. Im Gegenteil – in der ersten Handelsperiode galt die Devise: Wer den dreckigsten Strom produziert, bekommt die meisten Zertifikate und macht damit die höchsten Gewinne.
Bund kauft Zertifikate zurück
 | Sigmar Gabriel | Foto: dpa |
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Damit soll künftig ohnehin Schluss sein: Der Kompromiss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht vor, dass künftig nur noch Neuanlagen sämtliche Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dafür wurde im Rahmen des bestehenden und von der EU genehmigten Verschmutzungsbudgets eine Reserve zurückgehalten, aus der Neuanlagen bedient werden sollen. Angesichts der Vielzahl von geplanten Kraftwerksstandorten könnte die Reserve allerdings rasch aufgebraucht sein. Für diesen Fall solle «eine dritte Institution» – welche, steht bislang nicht fest – zusätzliche Verschmutzungsrechte am Markt einkaufen. Finanziert werden sollen diese aus dem Zertifikate-Verkauf aus der Handelsperiode nach 2012. Im Klartext: Der Bund wälzt die Last einseitig auf die Braunkohle und neue Kraftwerksanlagen ab, die künftig effizienter und damit klimaschonender eingesetzt werden sollen, hält aber gleichzeitig an den Privilegien der Energiekonzerne fest, die weiterhin kostenlos zugeteilte Zertifikate zu barer Münze machen.
Bei Umweltschützern und bei der ostdeutschen CDU stößt die Regelung deshalb auf heftigen Widerstand: Unionspolitiker in den neuen Ländern fürchten eine Benachteiligung für die ostdeutsche Braunkohle, die in Brandenburg und Sachsen ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist. Bis zu 50.000 Stellen stünden auf dem Spiel, rechnet Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, vor. Eine seriöse Berechnung, warum die Braunkohle-Industrie insgesamt bedroht sein soll, lässt er allerdings vermissen.
Umweltschützer rügen Bevorzugung von Kohle
Umweltschützern geht der Kompromiss hingegen nicht weit genug: Sie vermissen ein deutliches Signal für die klimafreundlichere Stromproduktion aus Gas und hätten sich gewünscht, dass zumindest ein Teil der Zertifikate nicht verschenkt, sondern in einer Auktion vergeben wird. So sei RWE
Europas größter Klimakiller, dessen Kraftwerke jährlich 127 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen würden. «Und damit das so bleibt, bekommt das Unternehmen (…) ein Sondergeschenk von der Bundesregierung – die kostenlosen Verschmutzungsrechte», kritisiert Angelika Zahrnt, Vorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
