Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht mehr Zeit für die Erstellung eines neuen Konzepts zur Finanzierung der Kleinkinderbetreuung. Dies solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Familienförderung geschehen, sagte die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Ilse Falk, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Auch die Unionsfraktion wolle zu einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsplätzen und Tagesmütternetzen kommen. «Man muss sich aber die Zeit nehmen, um die Familienleistungen insgesamt zu überprüfen und darüber hinaus zu klären, wer gegebenenfalls welche Kosten übernimmt», sagte die CDU-Politikerin.

Damit könnte sich die von der SPD und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte rasche Vereinbarung der Koalition für ein Finanzierungsmodell zur Verdreifachung des Betreuungsangebots für Kleinkinder verzögern. Falk will damit allerdings nicht den baldigen Beginn des beschleunigten Krippenausbaus blockieren, den auch die Familienminister der Länder anstreben. Die geschätzten Kosten dafür von einer Milliarde Euro für 2008 müssten kurzfristig bereitgestellt werden, sagte Falk.

Darum dürfte es auch bei den anstehenden Verhandlungen zwischen von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehen. Dabei befürwortet die CDU-Familienpolitikerin eine möglichst sparsame Lösung: «Wir müssen verantwortlich mit dem Geld umgehen und können nicht nur oben draufpacken.» Von der Leyen hat sich bislang gegen Umschichtungen im Haushalt und für zusätzliche Steuermittel für den Krippenausbau ausgesprochen.

Bei der Überprüfung der Ausgaben für die Kinderbetreuung muss nach Falks Ansicht auch geklärt werden, «was kommt welchen Familien zugute». Dabei dürften nicht nur die berufstätigen Frauen im Blick sein, «sondern das ganze Spektrum von Vollerwerb bis zur häuslichen Kinderbetreuung». Es müsse eine «ausgewogene Lösung» für die verschiedenen Lebenssituationen geben.

Die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Familien mit und ohne Kinder werden auf jährlich knapp 185 Milliarden Euro geschätzt. Falk befürwortet in diesem Zusammenhang ein Gutscheinsystem, bei dem die Eltern bestimmte Leistungen für die Betreuung ihrer Kleinkinder in der Familie oder in öffentlichen Einrichtungen sowie weitere Bildungsangebote beanspruchen können.

Um solche neuen Modelle zu erarbeiten, hat die Unionsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst in Monaten vorliegen werden. Sie sollen in das neue Finanzierungskonzept der Unionsfraktion einfließen. (dpa)