15. Apr 2007 11:43
CDU-Finanzexperte Meister sieht keinen Sinn in der Erbschaftssteuer. «Skandalös» nannte Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner dessen Vorschlag, Unterstützung für Meister kam aus der Wirtschaft.
Beim Koalitionspartner stieß dies auf scharfen Protest. «Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist mit der SPD nicht zu machen», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am Samstag in Berlin. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nannte Meisters Vorschlag «skandalös». Unterstützung kam aus der Wirtschaft. «Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, muss eingehalten werden», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. «Einfacher, als die Erbschaftsteuer abzuschaffen, geht es nicht.» Nur mit einer Entlastung betrieblicher Vermögen könnten Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden.
Meister hatte gesagt, derzeit diskutiere man, wie man die Erbschaftsteuer so reformieren könne, dass weder «Omas klein Häuschen» noch Firmen im Generationenübergang belastet würden. «Bevor man ein Gesetz mit lauter in der Sache berechtigten Ausnahmen schafft, sollten wir ernsthaft prüfen, ob wir die Erbschaftsteuer nicht besser ganz aufgeben.» Italien oder Schweden hätten die Steuer bereits abgeschafft. In Österreich werde ein Auslaufen diskutiert.
Stegner nannte Meisters Vorschlag «vollkommen ungerecht». Die Erbschaftsteuer müsse nicht abgeschafft werden, «sondern sie muss bei großen Vermögen erhöht werden.» Die Länder könnten nicht darauf verzichten. Scholz erklärte: «Die maßvolle Erbschaftsteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit.» Er forderte eine zügige Klarstellung der Union. «Die SPD steht zu einer vernünftigen Neufassung des Erbschaftsteuerrechts, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.» (dpa)