Luftverschmutzung zum Nulltarif
05.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Die Praxis sah nämlich ganz anders aus. Noch mal zurück ins Frühjahr 2004: Der Streit um den Nationalen Allokationsplan - er regelt, wie viele Zertifikate die Industrie bekommt - wird zu einem Zweikampf und droht zum handfesten rot-grünen Koalitionskrach zu werden. In der rechten Ecke des Boxrings: Wolfgang Clement (SPD), damals Bundeswirtschaftsminister in der Linken Ecke: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).
Ein paar Beispiele: «Der Emissionshandel ist überflüssig wie ein Kropf», wettert BDI-Chef Michael Rogowski, ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz droht mit einem Abbau von Arbeitsplätzen, sollte sein Unternehmen nicht so viele Zertifikate bekommen wie gefordert. BASF wirft Trittin «Ideologie und Klientelpolitik» vor mit Erfolg, denn über die Folgen des Klimawandels spricht so gut wie niemand.
Die rot-grüne Koalition vereinbart, die Kohlendioxid-Emissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Bis 2012 ist eine Verminderung auf 495 Millionen Tonnen geplant. Trittin hatte ursprünglich eine Reduzierung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen verlangt.
Zurück in die Gegenwart: An der Leipziger Strombörse ist der Preis für ein Verschmutzungsrecht auf 80 Cent gefallen niemand ist wirklich an einem Kauf interessiert. Die Unternehmen sind bis an die Dachluke mit Zertifikaten vollgestopft, wie die EU ausgerechnet hat.
Für das vergangene Jahr erhielten sie Verschmutzungsrechte zum Ausstoß von 496 Millionen Tonnen CO2 wirklich ausgestoßen wurden mit 477 Millionen Tonnen sogar noch weniger als «Klientelpolitiker» Trittin eigentlich gefordert hatte. Der Markt ist vor die Wand gefahren Anreizwirkung zum CO2-Sparen geht von ihm nicht aus. Im Gegenteil: Der Ausstoß von Kohlendioxid ist im vergangenen Jahr in der EU sogar noch um ein Prozent gestiegen - in Deutschland immerhin um 0,6 Prozent.
Im kommenden Jahr endet die erste Periode des Emissionshandels - von der EU auch als «Lern- und Testphase» bezeichnet. Die Verhandlungen über die Zuteilungsquote für die Jahre 2008 bis 2012 haben begonnen.
Am Markt wird schon jetzt spekuliert, dass das Ergebnis ähnlich aussehen wird wie 2004: Der Preis für ein Verschmutzungsrecht für die Jahre 2008 und folgende betrug im April vergangenen Jahres noch 32 Euro inzwischen sind es nur noch 17 Euro. Der Markt glaubt auch diesmal an die Macht der Lobbyisten.

