Luftverschmutzung zum Nulltarif
05. Apr 2007 12:36
 |  Die Industrie sagt: Danke, Wolfgang! | Foto: dpa |
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In einem Lehrbuch für guten Lobbyismus wäre der gescheiterte Emissionshandel die beste Fallstudie aus der Praxis. Wie «Kohle-Clement» vor der Wirtschaft einen Kniefall machte, erzählt
Marcus Gatzke.
«Standortschreck und Wachstumsbremse», «massive Wettbewerbs- Verzerrungen», «standortfeindliche Ziele» – nein, es geht nicht um das Parteiprogramm der Linken, sondern um den Emissionshandel. Zeitpunkt: Frühjahr 2004. Urheber der Zitate: Die Wirtschaftsverbände in Deutschland.
Seit rund zwei Jahren können an der Leipziger Strombörse EEX so genannte Emissionszertifikate gehandelt werden. Ein Zertifikat berechtigt den Besitzer, eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten. Über diesen neu etablierten Markt wollte die EU den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid senken.
Rot-grüner Zweikampf
Der Mechanismus ist simpel: Die Wirtschaft bekommt eine bestimmte Zahl an Verschmutzungsrechten – stößt ein Unternehmen mehr aus, als es an Zertifikaten besitzt, muss am Markt zugekauft oder Umwelt schonende Technik eingesetzt werden. Wer Zertifikate übrig hat, kann sie an der Börse verkaufen. Um wirklich einen Anreiz zur CO2-Reduktion zu setzen, muss das Angebot natürlich knapp gehalten werden. So weit die Theorie. Die Praxis sah nämlich ganz anders aus. Noch mal zurück ins Frühjahr 2004: Der Streit um den Nationalen Allokationsplan - er regelt, wie viele Zertifikate die Industrie bekommt - wird zu einem Zweikampf und droht zum handfesten rot-grünen Koalitionskrach zu werden. In der rechten Ecke des Boxrings: Wolfgang Clement (SPD), damals Bundeswirtschaftsminister – in der Linken Ecke: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).
Wirtschaft gegen «Klientelpolitiker» Trittin
 | Grünen-Politiker Jürgen Trittin | Foto: dpa |
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Hart wird gekämpft, die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat nur noch wenige Wochen Zeit, um nach Brüssel zu melden, wie ihre Zuteilungsquote aussehen soll. Trittin will möglichst wenige Zertifikate verteilen, Clement plädiert für eine großzügige Ausstattung. Die Wirtschaft mischt im Hintergrund kräftig mit und gibt ihrem «Kohle-Clement» Schützenhilfe.Ein paar Beispiele: «Der Emissionshandel ist überflüssig wie ein Kropf», wettert BDI-Chef Michael Rogowski, ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz droht mit einem Abbau von Arbeitsplätzen, sollte sein Unternehmen nicht so viele Zertifikate bekommen wie gefordert. BASF wirft Trittin «Ideologie und Klientelpolitik» vor – mit Erfolg, denn über die Folgen des Klimawandels spricht so gut wie niemand.
Die rot-grüne Koalition vereinbart, die Kohlendioxid-Emissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Bis 2012 ist eine Verminderung auf 495 Millionen Tonnen geplant. Trittin hatte ursprünglich eine Reduzierung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen verlangt.
CO2-Ausstoß noch mal gestiegen
 | ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz | Foto: dpa |
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Die Wirtschaft sieht eine «sachgerechte Lösung» und ist «Herrn Clement sehr dankbar», will ihren Sieg aber nicht zu laut feiern und lässt über die Stahlbranche verlauten: «Andere Länder zeigen sich großzügiger in der Zuteilung von Zertifikaten.» Noch ist der Hals nicht voll genug. Clement, der mittlerweile im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt, sieht den Kompromiss damals «hart an der Grenze dessen, was geht». Puh, gerade noch einmal einen «Standortschreck» und eine «Wachstumsbremse» vermieden. Zurück in die Gegenwart: An der Leipziger Strombörse ist der Preis für ein Verschmutzungsrecht auf 80 Cent gefallen – niemand ist wirklich an einem Kauf interessiert. Die Unternehmen sind bis an die Dachluke mit Zertifikaten vollgestopft, wie die EU ausgerechnet hat.
Für das vergangene Jahr erhielten sie Verschmutzungsrechte zum Ausstoß von 496 Millionen Tonnen CO2 – wirklich ausgestoßen wurden mit 477 Millionen Tonnen sogar noch weniger als «Klientelpolitiker» Trittin eigentlich gefordert hatte. Der Markt ist vor die Wand gefahren – Anreizwirkung zum CO2-Sparen geht von ihm nicht aus. Im Gegenteil: Der Ausstoß von Kohlendioxid ist im vergangenen Jahr in der EU sogar noch um ein Prozent gestiegen - in Deutschland immerhin um 0,6 Prozent.
Markt glaubt an die Macht des Lobbyismus
Die Wirtschaft kann sich nicht nur deshalb heimlich freuen. Die den Stromkonzernen umsonst zugeteilten Verschmutzungsrechte wurden obendrein als Kosten in die Bilanz eingestellt und als Argument für Erhöhungen des Strompreises genutzt. Frechheit siegt.Im kommenden Jahr endet die erste Periode des Emissionshandels - von der EU auch als «Lern- und Testphase» bezeichnet. Die Verhandlungen über die Zuteilungsquote für die Jahre 2008 bis 2012 haben begonnen.
Am Markt wird schon jetzt spekuliert, dass das Ergebnis ähnlich aussehen wird wie 2004: Der Preis für ein Verschmutzungsrecht für die Jahre 2008 und folgende betrug im April vergangenen Jahres noch 32 Euro – inzwischen sind es nur noch 17 Euro. Der Markt glaubt auch diesmal an die Macht der Lobbyisten.
