05. Apr 2007 09:10
Die Besteuerung von Flugbenzin hat die Politik offenbar aufgegeben. Statt dessen sollen teurere Tickets das Klima besser schützen – in Industrie- wie Entwicklungsländern.
Umweltpolitiker von CDU und SPD haben vor dem Hintergrund des Klimawandels für eine Abgabe auf Flugtickets plädiert. «Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren», sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der «Berliner Zeitung». Die Abgabe solle sich «im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich» bewegen.Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hatte sich Ende Februar ähnlich geäußert. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte daraufhin, eine Steuer auf Flugbenzin sei nur auf europäischer Ebene denkbar.
Ähnlich wie Gönner äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), in der Zeitung: «Auch der Flugverkehr muss in den Klimaschutz einbezogen werden. Deshalb soll es künftig eine moderaten CO2-Aufschlag auf den Ticketpreis geben.» Durch eine Abgabe könnten «beachtliche Mittel für den Klimaschutz generiert werden», zitiert das Blatt aus einem Positionspapier Reiches.Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte dem Blatt: «Wenn wir bei einer europaweiten Kerosinsteuer nicht vorankommen, dann ist eine Klimaabgabe auf Flugtickets eine gute Möglichkeit.» Die Abgabe solle den Entwicklungsländern zu Gute kommen und nach Flugklasse und Flugentfernung gestaffelt werden.
