Im Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der Grünen-Politiker Reinhard Loske scharfe Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geübt – weil der SPD-Politiker argumentiert hatte, eine Geschwindigkeitsbegrenzung «bringe für den Klimaschutz nichts». Dabei habe selbst das Umweltbundesamt jüngst errechnet, dass Tempo 120 «zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um neun Prozent gegenüber den Status Quo» führen würde, schreibt Loske in einem Brief an den Minister, der Netzeitung.de vorliegt. «Wie Sie bei dieser Zahl zu der Aussage kommen, ein Tempolimit sei klimapolitisch irrelevant, ist für einen Umweltminister wirklich ungewöhnlich», beschied der Grünen-Abgeordnete Gabriel.

Loske will mit Parlamentariern anderer Parteien – darunter die SPD-Politikerin Heidi Wright und dem CSU-Abgeordneten Josef Göppel – das Thema Tempolimit durch einen überfraktionellen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Minister Gabriel soll dazu bei einem «fraktionsoffenen Abend» an diesem Dienstag auf ihre Seite gezogen werden.

In seinem Einladungsschreiben an den Minister klagt der Grünen-Politiker über den Versuch der Spitzen der Koalitionsfraktionen, «die parlamentarische Tempolimit-Initiative auszubremsen». Das führe zu Politikverdrossenheit, warnt Loske – weil «Umfragen zum Tempolimit immer wieder eine große Zustimmung in der Bevölkerung signalisieren, Bundestag und Bundesregierung aber nichts anderes einfällt als ein 'Nein, Nein, Nein'».

Dabei gehe es beim Tempolimit gar nicht um «Verzicht und Askese» oder einen «Opfergang», wie Minister Gabriel zuletzt gewarnt hatte, sondern darum, dass sich auch Deutschland dem «zivilisatorischen Standard» Tempolimit anschließt, stellt Loske mit Blick auf Geschwindigkeitsbegrenzungen in allen anderen Industrieländern fest. Auch die eigene politische Zielsetzung des Ministers, der sich eine «ökologische Industriepolitik» auf die Fahnen geschrieben habe, würden durch Tempo 120 auf den Autobahnen vorangebracht, argumentierte Loske.

Denn zwischen einer Geschwindigkeitsbegrenzung und der «Marktdurchdringung verbrauchsarmer Automobile» bestehe ein «innerer Zusammenhang», schreibt der Grünen-Politiker: «Wenn Fahrzeuge nicht mehr auf Spitzengeschwindigkeiten von 200 oder 250 km/h ausgelegt würden, sondern auf 150, wäre es wesentlich einfacher, energieeffiziente Automobile zu bauen», meint Loske.

Neue Modelle würden dann nicht nur weniger Sprit verbrauchen, weil sie aus Sicherheitsgründen leichter sein könnten, sondern auch insgesamt weniger Rohstoffe verbrauchen. «Kurz: Die konstruktiven Prinzipien im Fahrzeugbau und das Fahrzeugdesign würden revolutioniert, wenn nicht mehr auf höchste Geschwindigkeit hin optimiert würde, sondern auf höchste Effizienz», fasst Loske seine Argumentation zusammen.

Das Gegenargument der deutschen Autohersteller, sie würden sich auf das so genannte Premium-Segment konzentrieren und bräuchten Autobahnen ohne Tempolimit quasi als «Schaufenster», lässt Loske nicht gelten: Diese Strategie könne sich als «großer Trugschluss herausstellen», warnt der Grünen-Politiker – wenn «auf den internationalen Automobilmärkten in Zukunft nur noch effiziente Fahrzeuge verkauft werden können». Daher sollte «die Politik diesen Irrglauben (der Hersteller) nicht auch noch nähren», schreibt Loske weiter, weil die hiesige Branche «die technischen Herausforderungen nicht wieder verschlafen darf wie bei der Hybridtechnik und dem Dieselrußfilter».

Für das Web ediert von Kai Makus