26. Mrz 2007 14:14
Bundeswirtschaftsminister Glos streitet offensichtlich gern – auch mit Kabinettskollegen und Koalitionspartnern. Diesmal widerspricht er SPD-Ministern beim Ende des Briefmonopols.
zurück.Zum 31. Dezember 2007 soll die Deutsche Post ihr Monopol auf die Zustellung von Briefsendungen unter 50 Gramm verlieren. Bis 2009 erwartet Glos den europaweit liberalisierten Briefzustellmarkt. Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) dagegen hatten Zweifel angemeldet, dass andere europäische Länder auch tatsächlich das Briefmonopol aufgeben. Teilweise würden Staaten ihren Markt sogar «hermetisch abriegeln», hatte Steinbrück erklärt.
Glos rechnet nicht damit, dass ausländische Wettbewerber aggressiv auf den deutschen Markt drängen werden. «Das häufig ins Feld geführte Szenario einer Invasion ausländischer Postunternehmen in den deutschen Markt halte ich für keine realistische Bedrohung», sagte er.Der Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Zeil, forderte ebenfalls, das Monopol wie geplant auslaufen zu lassen. Allen anderen Zustellunternehmen, die sich auf den Fall des Monopols vorbereitet und teilweise schon große Investitionen getätigt hätten, müsse Planungssicherung gewährleistet werden, sagte Zeil am Montag in Berlin. (dpa)
