Die FDP nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den angekündigten Einsatz für mehr Innovation nicht ab. Merkels Ankündigung für eine Innovationsoffensive sei in wichtigen Bereichen nur «eine Worthülse», kritisierte die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, gegenüber Netzeitung.de.

Das Versprechen decke sich nicht mit der tatsächlichen Politik der schwarz-roten Bundesregierung, monierte die promovierte Biologin. Als Beispiele nannte sie die Grüne Gentechnik und die Entwicklung bei Biodiesel. «Wegen des Zickzackkurses des Eckpunktepapiers zur Grünen Gentechnik herrscht weiterhin keine Klarheit in diesem wichtigen Innovationsbereich», beklagte Happach-Kasan. «Die CSU ist unter Führung des Bundeslandwirtschaftsministers mit Unterstützung von Teilen der SPD zu einer Innovationsbremse mutiert.»

Das vermeintliche Machtwort Merkels zur Grünen Gentechnik sei «offensichtlich wirkungslos verhallt», sagte die FDP-Abgeordnete. Anfang März hatte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder für ein Moratorium beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen – er monierte damals vor allem die «noch zu geringen» Abstände zwischen den Feldern. Merkel verlangte hingegen, dass deutsche Bauern und Botaniker schon in diesem Frühjahr gentechnisch veränderte Pflanzen deutlich leichter anbauen können als jetzt.

«Tatsache ist: Ein Anbau findet in Deutschland auf nur knapp 1000 Hektar statt, und die Forscher zieht es weiter ins Ausland», sagte Happach-Kasan. Hart ins Gericht geht sie mit der Bundesregierung auch beim Thema Biodiesel. Schwarz-Rot habe die Nutzung von Rein-Biodiesel in Deutschland «durch die völlig verfehlte Besteuerung» zum Erlahmen gebracht. Zum 1. August 2006 war die Steuerbefreiung für Biodiesel aufgehoben worden. Der Kraftstoff wurde dadurch um neun Cent je Liter teurer.

«Bislang sind 15.000 Arbeitsplätze vernichtet worden und weitere 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland stehen vor dem Aus», warnte Happach-Kasan. «Das ist das Gegenteil einer Innovationsoffensive. Die Erfolgsbilanz der Bundesregierung alleine in diesen zwei zentralen Innovationsbereichen ist verheerend.» Darüber könnten auch die «Jubelreden» zur Eröffnung der Cebit nicht hinwegtäuschen.

Merkel hatte am Mittwoch zum Start der Computermesse in Hannover einen zweiten IT-Gipfel Ende dieses Jahres angekündigt. Die gemeinsamen High-Tech-Aktivitäten von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollten weiter vorangetrieben werden, sagte die Kanzlerin. Ziel sei, die Innovationspolitik auf insgesamt 17 Zukunftsfelder auszurichten.

Neben Informations- und Telekommunikations-Technologie seien dies unter anderem Energie, Gesundheit, Nanotechnologie und Verkehrstechnik. Die Bundesregierung werde mit einem «Aktionspaket» ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Branche leisten, versprach Merkel und wies auf geplante IT-Investitionen von 1,2 Milliarden Euro bis 2009 hin.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger