Mit der Absage an RWE

, Reststrommengen des abgeschalteten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den Meiler Biblis A zu übertragen, ist der schon lange schwelende Konflikt in der Großen Koalition um die Atomkraft offen zutage getreten. Während das Bundesumweltministerium keine Chance sieht, dem RWE-Antrag stattzugeben, sind Kanzleramt und Wirtschaftsministerium anderer Auffassung, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag.

Beide seien «zur Einschätzung gekommen, dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre». Steg empfahl RWE, im Falle einer endgültigen Ablehnung die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Selbst einschreiten könne das Kanzleramt jedenfalls nicht. Das Gesetz sehe nur vor, dass die Ablehnung eines Antrags «im Benehmen», also nach Unterrichtung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, erfolgt. Nur im Falle der Zustimmung müsse Einigkeit zwischen den drei Behörden herrschen.

Dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium die Übertragung für möglich halten, ist jedoch erstaunlich, sieht doch der Atomkonsens ausdrücklich vor, dass die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich auf die Meiler Emsland oder neuere Anlagen, auf Grundremmingen B oder C sowie maximal 20 Prozent auf Biblis A übertragen werden können. Biblis A ging jedoch 1974 ans Netz, Emsland 1988 – eine Übertragung dürfte damit ausgeschlossen sein. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt deshalb zu dem Schluss, dass das von RWE zitierte Rechtsgutachten «rechtsfehlerhaft und abwegig» sei.

Dass RWE dennoch einen Antrag stellte, muss als Versuch gelten, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. So macht der Stromkonzern auch kein Hehl daraus, dass er lediglich versuche, Biblis A bis über die nächste Bundestagswahl im Jahr 2009 am Netz zu halten – in der Hoffnung darauf, dass eine andere Mehrheit im Parlament den Atomkonsens kassiert. «Ziel ist, die Laufzeit von Block A bis zum Jahresende 2011 zu verlängern, um eine endgültige Stilllegung vor dem Vorliegen des Energiekonzepts, das derzeit von der Bundesregierung erstellt wird, zu vermeiden», sagte RWE-Power-Chef Jan Zilius am Freitag in Essen.

Dass derzeit nichts darauf hindeutet, die SPD könne von ihrem Nein zur Atomkraft und von den entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abrücken – davon will das Unternehmen offenbar nichts wissen. Gabriel und die SPD pochen vielmehr auf den Koalitionsvertrag, in dem - zum Verdruss der Union - der Atomkonsens eindeutig bestätigt wurde.

Angesichts der aktuellen Debatte über den Klimawandel, warnt RWE deshalb, Deutschland werde die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der EU nicht erreichen, wenn es auf Kernkraft verzichtet. Der Appell richtet sich in erster Linie an die SPD, der damit eine Brücke gebaut werden soll, um vom Atomausstieg elegant abrücken zu können. Außerdem würden die Strompreise steigen, wenn das Angebot durch die Abschaltung von Atomkraftwerken verknappt wird – dass Deutschland unterm Strich Strom exportiert und nicht importiert, verschweigt RWE.

Sigmar Gabriel ficht das ohnehin nicht an. Er will mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien die Atomkraft letztlich überflüssig machen und den Befürwortern der Atomenergie die Argumente rauben. Mit der verbindlichen Einigung der EU-Staaten, den Anteil der Erneuerbaren am Energiebedarf bis 2020 von derzeit gut sechs auf 20 Prozent zu steigern, ist er dem einen Schritt näher gekommen.