Nach einer Anhörung von Experten im Verkehrsausschuss des Bundestages sehen sich die Grünen in ihrer Sorge um die Entwicklung des Schienennetzes in Deutschland gestärkt. Fachleute hätten bei einer Sitzung am Mittwoch vor den Parlamentariern «die Tendenz des Rechnungshofsberichtes bestätigt», sagte der Verkehrsexperte der Partei, Anton Hofreiter, im Gespräch mit Netzeitung.de. Möglicherweise werde der Zustand von Schienen und Weichen in dem Report «sogar noch überschätzt».

Der Bundesrechnungshof hatte dem Unternehmen zuvor vorgeworfen, zu wenig für die Instandhaltung des Schienennetzes ausgegeben zu haben – um mit 1,5 Milliarden Euro ein Fünftel der nötigen Investitionen zu sparen. Insgesamt werden weit mehr als 2000 Mängel im Netz aufgelistet. Die Bahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, wenn die Infrastruktur so schlecht wie behauptet wäre, sei die dort erbrachte Fahrleistung überhaupt nicht möglich.

«Die Kosten der Instandhaltung sagen noch nichts über deren Qualität aus», wirft Grünen-Experte Hofreiter ein - und verwies unter anderem darauf, dass die Reparatur «unter rollendem Rad» – also bei laufendem Bahn-Betrieb – unter anderem deshalb so teuer sei, weil wegen fehlender Ausweichmöglichkeiten Geräte und Material umständlich zu den Baustellen gebracht werden müssten. Außerdem seien sich nicht einmal die befragten Verkehrsexperten über die Gesamtsumme der Kosten einig gewesen. Dennoch steht für Hofreiter fest: «Die Bahn hat das Netz kaputtgefahren» – weil das Unternehmen zu wenig in die Wartung gesteckt habe.

Das gefährde auch das verkehrspolitische Ziel, über das sich alle Parteien im Bundestag einig seien: «Die Auslastung ist bereits so hoch, das gar kein Mehr an Personen- oder Güterverkehr auf der Schiene mehr möglich ist», warnte Hofreiter. Insbesondere die wichtigen Hauptstrecken seien vernachlässigt und falsche Prioritäten gesetzt worden. So baue die Bahn die Strecke von Nürnberg nach Erfurt aus, «obwohl dort gar kein Verkehr zu erwarten ist». Dafür würden wichtige Verbindungen vernachlässigt, etwa solche im Hinterland von Hochseehäfen wie Hamburg oder Bremen.

«Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung als Eigentümer nachkommen», fordert Hofreiter deshalb. Er verlangt nicht nur einen «unabhängigen Netzzustandsbericht», sondern auch eine «regelmäßige Kontrolle der Ausgaben für Wartung und Instandhaltung» sowie «eine Neuausrichtung der Investitionsstrategie», damit die vorhandenen Mittel dort verbaut würden, wo ein Mehr an Nutzung zu erwarten sei.

In der Streitfrage um Art und Weise einer möglichen Privatisierung der Bahn sieht sich der Grünen-Politiker durch den Rechnungshof-Bericht und die Aussagen der Experten bestätigt: «Netz und Bahnbetrieb gehören getrennt», fordert Hofreiter. Denn Privatinvestoren würden mit Freunde Kontrolle über die Infrastruktur erlangen, ist der Grünen-Politiker überzeugt – selbst wenn Schienen und Weichen in einem schlechten Zustand seien.

«Denn», argumentiert er, «für mögliche Investoren ist das Netz eine Garantie für den künftigen Zugriff auf Bundesmittel. Sie sind also sehr interessiert an einem Einstieg, selbst wenn die Rendite auf den ersten Blick nicht sonderlich hoch aussieht.»

Für das Web ediert von Kai Makus