Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat betriebsbedingte Kündigungen beim geplanten Steinkohle-Ausstieg kategorisch ausgeschlossen. Er werde keine entsprechende Vereinbarung unterschreiben, sagte Rüttgers am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Mit Hilfe des Bundes müsse in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze investiert werden, forderte Rüttgers.

Am Sonntagabend hatten Bund und Länder einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle-Förderung erzielt. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen, aber schon in den nächsten Tagen könnte es soweit sein, wie die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland am Sonntagabend in Berlin mitteilten.

Der Kompromiss könnte nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie folgt aussehen: Die SPD rückt von ihrer Forderung nach Erhalt des so genannten Sockelbergbaus ab und lässt sich auf ein endgültiges Auslaufdatum 2018 ein, sofern dieser Ausstiegsbeschluss 2012 nochmals eingehend überprüft wird.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte diese Revisionsklausel akzeptabel. Ursprünglich bestanden die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte hingegen, die Revisionsklausel im Jahr 2012 sei eine «Gesichtswahrungsmaßnahme für die SPD, die sich da verrannt hatte».

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Montagmorgen im ZDF, es scheine zwischen den Beteiligten einen breiten Konsens zu geben. «Wir haben gestern Abend einen Durchbruch erzielt.» Zwar sei man sich noch nicht über das genaue Datum für den Ausstieg einig. Aber niemand müsse Angst haben, auf der Straße zu stehen, versuchte der Minister zu beruhigen: Es werde keine Kündigungen geben.

Derzeit fördern in Deutschland noch rund 34.000 Kumpel in acht Zechen etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr. Eingeplant sind in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro staatlicher Subventionen. Glos sagte, Deutschland könne sich eine «Dauersubvention» einer Förderung von sehr tief liegender und daher sehr teurer Kohle auf die Dauer nicht leisten. Die dort gebundenen volkswirtschaftlichen Ressourcen sollten besser in modernere Techniken wie Erneuerbare Energien gesteckt werden.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei N24 zum Berliner Kompromiss: «Wenn er durchgeht, würde das für die Bergleute bedeuten (...), dass das sozialverträglich beendet werden könnte.» Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den grundsätzlichen Konsens als vernünftige Entscheidung.

Steinkohle sei nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte die DIW- Energieexpertin Claudia Kemfert der Nachrichtenagentur dpa. «Die deutsche Steinkohle kostet zirka 150 Euro pro Tonne, auf dem Weltmarkt kann eine Tonne zu einem Preis von 50 Euro bezogen werden.»

Die Steinkohle-Subventionen und der Ausstieg aus dem Bergbau stehen auch auf der Agenda für die Koalitionsrunde am Montagabend. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union festgelegt, dass von 2009 an weitere Kürzungen bei den von Rot-Grün ursprünglich bis 2012 zugesagten Mitteln geprüft werden. Laut dem noch gültigen Kohlekompromiss sollen die Beihilfen bis 2012 auf rund 1,8 Milliarden Euro sinken.

Debattiert wird ein Modell, bei dem Teile des RAG-Konzerns an die Börse gebracht werden - und zwar alle Sparten, die nichts mit dem Bergbau zu tun haben, also etwa Spezialchemie- und Immobiliengeschäft. Finanzminister Steinbrück sagte, die Runde am Sonntagabend sei sich einig gewesen, dass dem Unternehmen der geplante Börsengang ermöglicht werden müsse.

Übereinstimmung habe auch über das so genannte Stiftungsmodell geherrscht, sagte Steinbrück. Diese Stiftung soll nach Vorstellungen der RAG mit den Erlösen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Folgeschäden des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren. Sie wäre dann auch Eigentümer des verbliebenen Steinkohle-Geschäfts. (nz)