23. Jan 2007 13:52
Umweltminister Gabriel und Umweltverbände wollen den Herstellern den Bau von kraftstoffsparenden Autos vorschreiben. EU-Industriekommissar Verheugen sperrt sich jedoch.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Autohersteller gesetzlich zum Klimaschutz verpflichten. Da die Hersteller eine Selbstverpflichtung zur Begrenzung von CO2-Emissionen nicht eingehalten hätten, «scheint es uns absolut unerlässlich, hier jetzt zu Rechtssetzungsakten zu kommen», sagte der Minister am Dienstag vor dem Umweltausschuss der EU in Brüssel. Gabriel unterstützt damit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der die Hersteller zwingen will, den Ausstoß von Treibhausgasen bei Neufahrzeugen bis 2012 um ein Viertel zu verringern. Ginge es nach Dimas, wäre eine solche Regelung am Mittwoch im Rahmen einer umfassenden Kommissionsstrategie für Klimaschutz im Straßenverkehr vorgestellt worden. Dagegen hatte sich allerdings Industriekommissar Günter Verheugen gestellt, so dass die Vorstellung der Klimastrategie um mindestens eine Woche verschoben werden musste.
Die europäischen Autohersteller hatten sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2008 bei Neufahrzeugen auf 140 Gramm pro gefahrenen Kilometer zu senken. Derzeit liegen beispielsweise die deutschen Hersteller deutlich darüber: Laut Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) stoßen Neufahrzeuge der deutschen Hersteller im Schnitt 170 g pro Kilometer aus. Dimas wollte die europäischen Fahrzeug-Hersteller deshalb zwingen, die Emissionen auf 120 g zu senken. Das entspräche laut BUND etwa einem durchschnittlichen Verbrauch von fünf Litern Benzin oder 4,5 Diesel auf 100 Kilometern.Verheugen befürchtet dadurch jedoch Anpassungsbelastungen und Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller. Als Alternative schlug er vor, den Kfz-Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Umweltminister Gabriel lehnt das jedoch ab. «Ich bin sehr skeptisch, was die Einbeziehung des Autoverkehrs in den Emissionshandel angeht.» Der Handel mit Verschmutzungsrechten sei schon jetzt sehr komplex. «Nicht verzichtbar» findet Gabriel indes die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.
Kritik an Verheugens Rücksichtnahme auf die Belange der Autohersteller übte auch der BUND. «Der Klimaerwärmung kann nur begegnet werden, wenn der Autoindustrie endlich Bandagen angelegt werden», sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm in Berlin. Würden die deutschen Hersteller nicht schnell umdenken, zerstöre deren Verweigerungshaltung nicht nur das Klima, sondern gefährde auch Arbeitsplätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Verheugen «zur Vernunft bringen»: «Sie darf sich nicht länger von den Lobbyisten der Luxuskarossen an der Nase herumführen lassen.»Harte Kritik äußerte der BUND auch am Verband der Automobilindustrie (VDA): Ginge es nach VDA-Präsidenten Bernd Gottschalk, würden «Porschefahrer das Klima ungebremst zerstören, während sich gleichzeitig Millionen umweltbewusste Autofahrer um mehr Klimaschutz bemühen», hieß es. Gottschalk hatte darauf gedrängt, für einzelne Hersteller und abhängig von deren Produktpalette Ausnahmen bei den Obergrenzen erlauben. (nz)
