13. Jan 2007 13:40
SPD-Chef Beck will den Reformprozess zwar vorantreiben, aber die Menschen dürften dabei nicht außen vorbleiben. Vizekanzler Müntefering kritisierte, dass die Union-Länderchefs die Reformen behinderten.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wirft den Unions- Ministerpräsidenten vor, die Reformen in Deutschland zu behindern. Die Abstimmung mit den Ländern habe sich in der großen Koalition bisher schwieriger als erwartet gestaltet, sagte der Vizekanzler der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Deutschland bezahlt für das Verhalten einiger Ministerpräsidenten einen Preis.» Deswegen bekomme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nicht die Chance, «wirklich zu führen», kritisierte er.Das lange Gezerre um die Gesundheitsreform habe gezeigt, dass die vorherige Abstimmung im Detail mit allen Beteiligten nicht funktioniere. «Man muss den Mut haben, als Regierung vorneweg zu marschieren, Gesetze zu machen, und dabei auch riskieren, Widerstand im Bundesrat zu erfahren», betonte der SPD-Politiker.
Außerdem beharrte Müntefering ungeachtet aller Kritik auf der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. «Wir brauchen Mindestlöhne», sagte er der Zeitung zufolge. Zwar schätze er die Tarifautonomie sehr hoch, doch müsse die Regierung den Tarifpartnern helfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, die Reformen weiter vorantreiben zu wollen. «Die Richtung, in die wir uns entwickeln, stimmt», sagte die CDU-Chef am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Bremen. Die CDU verabschiedete auf dem Treffen die «Bremer Erklärung» mit Schwerpunkten für weitere Reformvorhaben. Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hob dagegen erneut seine Bedenken gegenüber einem einseitig ausgerichteten Reformkurs in Deutschland hervor. «Der Reformprozess muss unbedingt fortgesetzt werden, aber eben nicht nur durch Kürzen, Streichen und Wegnehmen», sagte er dem «Spiegel». Die Menschen müssten durch neue Reformvorhaben auch motiviert werden. Dies sei zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung und Weiterbildung oder Kinderbetreuung möglich..
Der SPD-Chef sagte zudem, seine Einwände stünden nicht im Widerspruch zu den Aussagen von Merkel und Müntefering, die sich in der vergangenen Woche für eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben ausgesprochen hatten. (nz)
