04. Jan 2007 11:27
Deutschland soll international mehr Akzente in der Umweltpolitik setzen. Die Doppel-Präsidentschaft bei EU und G8 sei eine «einmalige Gelegenheit», meint Unep-Direktor Steiner.
Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgerufen. «Mit der Doppelpräsidentschaft ist für unsere Bundeskanzlerin eine einmalige Gelegenheit gegeben», sagte er am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Deutschland hat derzeit sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch den G8-Vorsitz inne.Deutschland könne eine Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen. «Denn dieses Jahr wird entscheiden, ob die internationale Gemeinschaft das Klimathema wirklich ernsthaft aufgreift, und ob die Industrieländer ein Signal an den Rest der Welt schicken, ob sie es wirklich ernst meinen mit dem Handeln», sagte Steiner. Besonders nach der Weltklimakonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im November 2006 sei klar geworden, dass politische Führung gefragt sei.
Die Teilnehmer der Konferenz hatten zwar einen Durchbruch im Streit um eine Überprüfung des Kyoto-Abkommens erzielt. Demnach soll die Verringerung der Treibhausgase 2008 überprüft werden. Geplant ist auf Grundlage dieser Bewertung neue Emissionsgrenzwerte für die Zeit nach 2012 festzusetzen, wenn die Kyoto-Vereinbarungen auslaufen. Aus der Bewertung sollen sich allerdings nicht automatisch neue Verpflichtungen ergeben.Verschiedene Umweltorganisationen kritisierten jedoch das ihrer Meinung nach enttäuschende Ergebnis der Konferenz. Es seien lediglich vage Versprechungen und bescheidene Vereinbarungen herausgekommen. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis.
Unep-Chef Steiner kritisierte, der Westen habe hilflos zugesehen, als China Kohle-Kraftwerke zur Bewältigung des Wirtschaftswachstums gebaut habe. Unterstützung beim Bau sauberer Technologien habe es nicht gegeben. Schwellenländer wie China seien aber ausschlaggebend für die Zukunft der Klimapolitik. «Und deshalb muss der Westen nicht nur verurteilen, sondern unterstützend und begreifend agieren», sagte Steiner.Er hob allerdings hervor, dass es im vergangenen Jahr auch positive Entwicklungen gegeben habe. So habe die EU beim Thema nachhaltige Entwicklung bewiesen, dass sie auch international Impulse geben könne. Auch in den USA sei mittlerweile durch die Privatwirtschaft eine Diskussion zum Klimaschutz angestoßen worden. «Das heißt, wir müssen uns nicht nur an den negativen Enden der Bewegung definieren, sondern vor allem die positiven Kräfte mobilisieren, auch in Ländern wie den USA, China, Russland, Indien», sagte Steiner weiter. (nz)
