Ob der Flugverkehr in den Kohlendioxid- Emissionshandel einbezogen werden soll, ist in der Bundesregierung noch umstritten. Das berichtete das «Handelsblatt» und berief sich dabei auf eine Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Demzufolge warnt der Minister davor, europäische Fluggesellschaften über eine Ausweitung der Klimaschutzregeln einseitig zu belasten. «Es ist noch völlig offen, ob der Luftverkehr sinnvoll in den Emissionshandel einbezogen werden kann», wurde Glos zitiert.

Damit distanzierte sich Glos von einer Ankündigung seines Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung wolle entsprechende Pläne während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 voranbringen.

Die EU-Kommission will noch im Dezember einen Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorlegen. Bisher müssen nur Industrie und Energiewirtschaft ihren CO2-Ausstoß über Emissionszertifikate abdecken. Umstritten ist nun vor allem, wie sich Airlines aus Drittstaaten erfassen lassen, die europäische Ziele anfliegen.

Zum einen sei völlig offen, ob dies nach internationalem Recht überhaupt durchsetzbar sei, so Glos. Zum anderen würden dann europäische Drehkreuze im Wettbewerb um den internationalen Flugverkehr geschwächt. Daher drohten sowohl «wirtschaftspolitisch untragbare Wettbewerbsverzerrungen», als auch «umweltpolitisch kontraproduktive Ausweichreaktionen» hin zu Airlines, die nicht unter ein erweitertes Klimaschutzregime fallen, argumentierte der Wirtschaftsminister.

Dagegen forderte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) höhere Flugpreise im Interesse des Klimaschutzes. «Fliegen muss teurer werden, Bahnfahren damit finanziell attraktiver», sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Dienstag in Berlin. Dabei unterstützte sie die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Flugverkehr in den Handel mit Kohlendioxid- Zertifikaten einzubeziehen. «Da es bereits den Europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industrie gibt, ist es richtig, diesen auszuweiten» statt eine Kerosinsteuer einzuführen.

Kemfert widersprach damit einer zentralen Forderung der Grünen, die die Flugbenzinsteuer am Wochenende in ihrem CO2- Abbauprogramm beschlossen hatten. Dem «Handelsblatt» zufolge sehen die Pläne von EU-Kommissar Stavros Dimas vor, dass alle Airlines von 2011 an für Flüge innerhalb Europas sowie für Interkontinentalflüge, die in der EU starten oder landen, CO2-Zertifikate vorlegen müssen. Wie bei der Industrie sollen die Flugunternehmen mit einer bestimmten Zahl von Rechten ausstaffiert werden. Reichen sie wegen hoher Abgaswerte nicht aus, müssen Zertifikate zugekauft werden, die den Flug verteuern. Die Kommission rechne damit, dass ein Langstreckenflug um rund neun Euro teurer werde, hieß es.

Die EU-Behörde wolle sich am Kohlendioxid-Ausstoß der Jahre 2004 bis 2006 orientieren. Dies dürfte wegen der starken Zunahme des Luftverkehrs bedeuten, dass viele Airlines zusätzliche CO2-Rechte erwerben müssen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, während ihrer EU-Präsidentschaft das Thema voranzutreiben. Ziel sei, dass sich die Mitgliedstaaten bereits im ersten Halbjahr grundsätzlich einigten. Entscheidend sei, dass alle EU-Staaten gleichermaßen den Airlines verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxidausstoß vorschrieben, sagte er dem Blatt. «Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Fluggesellschaften kommen, weil manche Länder beim Emissionshandel nicht mitmachen.»

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich dagegen deutlich zurückhaltender. «Es ist noch völlig offen, ob der Luftverkehr sinnvoll in den Emissionshandel einbezogen werden kann», heiße es in einer Stellungnahme von Glos, die dem «Handelsblatt» vorliegt, heißt es in der Mittwochausgabe. Zum einen sei völlig offen, ob dies nach internationalem Recht überhaupt durchsetzbar sei, argumentiere Glos. Zum anderen würden dann europäische Drehkreuze im Wettbewerb um den internationalen Flugverkehr geschwächt.

Nach Aussage der DIW-Expertin Kemfert «bestehen gute Chancen, dass Deutschland in der Zeit der EU-Präsidentschaft diesen Vorschlag auch in die Tat umsetzen kann. Zwar machen die Flugzeug-Emissionen weltweit nur 3 Prozent des CO2-Ausstoßes aus, Prognosen zufolge wird sich dieser Beitrag bis 2020 jedoch verdoppeln.» Richtiger wäre, den Emissionshandel weltweit einzuführen, da es sich um einen globalen Markt handele und Europäische Airlines sonst Wettbewerbsnachteile hätten, sagte Kemfert. Das Emissionshandelssystem müsse umfassend für Interkontinentalflüge, innereuropäische und inländische Flüge gelten. (nz)