Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) glaubt nicht, dass eine Verschärfung des Kartellrechts ausreicht, um die Energiekonzerne zur Senkung der Strompreise zu zwingen. «Das Maßnahmenpaket von Herrn Glos bietet gewiss die Chance, kurz- und mittelfristig die Energieverbraucher zu entlasten», sagt Rhiel der Netzeitung.

«Ich bin aber skeptisch, ob so wirksamer Wettbewerb in Gang kommen kann.» Zumal Drohungen allein nicht reichten: «Die Stromlobby versteht nur eine Sprache: Schärfere Gesetze und Verordnungen gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.»

Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgelegte Entwurf zur Novelle des Kartellrechts. Er sieht im Kern vor, die Strompreise einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.

Rhiel verteidigte seinen Vorschlag, das Wettbewerbsrecht so zu gestalten, dass notfalls die Stromkonzerne zerschlagen werden. «Dann steigt die Anzahl der Anbieter, und damit ändert sich das Verhalten der Stromerzeuger», ist er überzeugt. Es gebe einen «ursächlichen Zusammenhang zwischen der steigenden Anzahl der Anbieter und sinkenden Preisen».

Derzeit halte die geringe Anzahl der Anbieter die Preise in «stillschweigender Übereinkunft» hoch und verzichte auf Preissenkungen zu Marketingzwecken. «Alle halten sich dran... Das geht ohne Kartellabsprache, weil es nur so wenige Anbieter nur sind.»

Überdies wirft Rhiel den Stromkonzernen vor, das verfügbare Angebot zu verknappen, um den Preis heraufzutreiben. «Tatsächlich ist es so, dass selbst zu Spitzenzeiten, wenn die Stromnachfrage am höchsten ist, nur rund 75 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Es ist also ausreichend Reserve da», entgegnet der Minister der Kritik, eine Zerschlagung der Konzerne bringe keine zusätzlichen Erzeugungskapazitäten in einen angeblich unterversorgten Markt.

Die wiederholt von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebrachte Abspaltung der Netze, hält Rhiel für unnötig. Das eigentliche Problem der zu hohen Strompreise liege nicht bei den Netzen, sondern bei der Erzeugung. Außerdem würden die Netze «schon von der Bundesnetzagentur reguliert.»

Dass die Drohung, die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, Investoren vergraule, hält Rhiel außerdem für «Unfug»: «Neue Kraftwerksbetreiber werden nicht von der Politik, sondern von hohen Markzutrittsschranken abgehalten.» Vor allem der Mangel an freien Kraftwerksstandorten, lange Planungszeiten und Widerstände in der Bevölkerung gegen neue Kraftwerke würden die Macht der vier Oligopolisten vor neuer Konkurrenz schützen.

Erst jüngst hatte der russische Energiekonzern Gasprom Interesse an Investitionen auf dem deutschen Markt dementiert und auf die laufende Debatte über eine Entflechtung und stärkere Regulierung der Branche verwiesen.

Rhiel will überdies künftig Verschmutzungsrechte nur über eine Auktion an die Stromkonzerne versteigern und mit den Erlösen die Stromsteuer senken. In diesem Punkt übte er auch scharfe Kritik an Bundesumweltminister Gabriel: «Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltminister Gabriel die Versteigerung der CO2-Zertifikaten blockiert und sie weiterhin an die Stromkonzerne verschenken will.»

Gabriel beschere den Unternehmen einen «Riesen-Reibach». Wenn er «nicht einlenkt, riskiert er, dass die Bundesregierung selbst als Preistreiberin kritisiert wird.» Die milliardenschweren «Extra-Gewinne» der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel seien «ein vermeidbarer ökonomischer Kollateralschaden bei der Erreichung eines richtigen ökologischen Ziels: dem Klimaschutz.» Das Problem der SPD sei, «dass sie viel zu eng mit der Energiewirtschaft verbunden ist und deshalb den Angriff auf die Branche scheut.»

Dass die Konzerne die Auktion von CO2-Zertifikaten nutzen könnten, um den Preis in die Höhe zu treiben, lässt der Politiker nicht gelten. «Das Manipulations-Argument bringen all diejenigen vor, die fürchten, dass die Stromkonzerne ihre jährlichen Extra-Gewinne von fünf Milliarden Euro verlieren, wenn alle Zertifikate gegenüber den Stromerzeugern versteigert würden.»

Tatsächlich hätten die Konzerne nichts davon, die Zertifikatspreise zu steigern: «Dieses Argument, eine Versteigerung sei anfällig für Manipulation zu Lasten der Kunden, verkennt, dass es ja auch nach der Auktion – egal ob von zehn oder 100 Prozent der Zertifikate – einen Handel mit Zertifikaten an der Leipziger Energiebörse EEX gäbe. Und der dort erzielbare Wiederverkaufswert ist relevant für die Einpreisung des Zertifikatwertes in den Strompreis.»

Für das Web ediert von Markus Scheffler