Industrie muss CO2-Ausstoß stärker senken
29. Nov 2006 20:09
 |  Sigmar Gabriel | Foto: dpa |
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Die Bundesregierung wird die Grenzen für den CO2-Ausstoß der Industrie enger setzen als vorgesehen. Umweltminister Gabriel nannte eine entsptrechende Entscheidung der EU-Kommission jedoch «völlig unverständlich».
Deutschland muss seine Bemühungen zum Klimaschutz verstärken. Die EU-Kommission forderte am Mittwoch von insgesamt zehn EU- Mitgliedern – darunter Deutschland –, der energieintensiven Industrie weniger Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen zu geben als geplant.Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Forderung aus Brüssel «völlig unverständlich». «Der Emissionshandel ist in eine Krise geraten», sagte Gabriel in Berlin.
«Transparenz und Gleichbehandlung»
Im Rahmen des so genannten 2. Nationalen Allokationsplans (NAP II) für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 hatte die Bundesregierung zuletzt 465 Millionen Tonnen als jährliche Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) genannt. Die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 453,1 Millionen Tonnen. «Wir waren bei der Entscheidung streng, aber fair», sagte Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch in Brüssel. Gabriel entgegnete, es sei unklar, auf welcher Datenlage die Kommission entschieden habe. Er forderte «Transparenz und Gleichbehandlung».
«Bekenntnis zu Kyoto-Zielen»
Bereits zuvor war Deutschland ins Visier Brüssels geraten. Die Bundesregierung übe zu wenig Druck auf die Energiewirtschaft aus, kritisierte die Kommission. Sie habe zu moderate Einsparziele vorgegeben. Daraufhin reduzierte das Umweltministerium in der vergangenen Woche die Obergrenze von ursprünglich vorgesehenen 482 Millionen Tonnen jährlich auf 465 Millionen Tonnen. Für alle Mitgliedstaaten seien Obergrenzen festgesetzt worden, die sieben Prozent unter dem Emissionsniveau des Jahres 2005 lägen, erläuterte Umweltkommissar Dimas. Bei der Bewertung seien alle Länder gleich behandelt worden. «Mit der heutigen Entscheidung signalisiert Europa sein Bekenntnis zu den Kyoto-Zielen», sagte Dimas.
«Schallende Ohrfeige» für Gabriel
Die Brüsseler Kommission erhob auch Einwände gegen die deutsche Regelung, nach der neue und emissionsärmere Kraftwerke 14 Jahre lang keine CO2-Minderung vornehmen müssen. Die europäische Behörde sieht darin eine mögliche Staatshilfe.Die Grünen werteten die Entscheidung aus Brüssel als «schallende Ohrfeige» für Gabriel. «Bisher steht der Umweltminister trotz seiner vielen blumigen Worte beim Klimaschutz mehr auf der Bremse, als dass er Gas gäbe», sagte Parteichef Reinhard Bütikofer.
Der 2005 gestartete C02-Emissionshandel ist ein wichtiges Marktinstrument für den Klimaschutz: Wer seinen Kohlendioxid-Ausstoß verringert, kann überschüssige Handels-Papiere an denjenigen verkaufen, der mehr CO2 ausstößt, als er dafür Zertifikate hat. (nz)
