Seehofer will Gentechnik-Forschung erleichtern
24. Nov 2006 12:42, ergänzt 15:08
 |  Horst Seehofer | Foto: dpa |
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Agrarminister Seehofer will die Forschung für den Gen-Landbau nach Informationen der Netzeitung deutlich erleichtern. In einem streng vertraulichen Eckpunktepapier steckt großes Konfliktpotenzial für die Koalition.
Von Marcus GatzkeAus den Eckpunkten zum zweiten Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes von Bundeslandwirtschafts- Minister Horst Seehofer (CSU) sind erste brisante Details bekannt geworden. Nach Informationen der Netzeitung gibt Seehofer in Teilen dem Druck aus der CDU nach – insbesondere die Forschung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik soll erleichtert werden.
Seehofer plant, dass der Bund die Haftung übernimmt, wenn es bei mit öffentlichen Mitteln finanzierten Gen-Forschungsfeldern zu so genannten Auskreuzungen auf benachbarte konventionell bewirtschaftete Felder kommt.
Ein Landwirt, dessen Ernte durch Forschungs- Freisetzungen gentechnisch verändert wurde, soll zudem die Möglichkeit haben, die Ernte weiter zu verwerten. Derzeit muss er sie sofort vernichten – künftig soll es ihm ermöglicht werden, sie zumindest wirtschaftlich zu verwerten - beispielsweise in der Biogas-Produktion.
Greenpeace: Risiko für Gen-Skandal wächst
«Damit wächst das Risiko für weitere Skandale wie jüngst beim Gen-Reis», kritisiert Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Er sieht gerade in der Haftungsänderung ein großes Problem: «Da freut sich die Firma Bayer, die mit ihrem Gen-Reis in der deutschen Lebensmittelwirtschaft gerade einen Schaden von vorsichtig geschätzten zehn Millionen Euro verursacht hat», sagte er der Netzeitung.Seehofer beharrt dem Eckpunktepapier zufolge auf einem Mindestabstand zwischen einem Feld mit gentechnisch verändertem Saatgut und einem konventionellen Anbaugebiet von 150 Metern. Kabinetts-Kollegin und Bundesforschungs- Ministerin Annette Schavan (CDU) hält dies für viel zu hoch – sie spricht sich für einen Abstand von höchstens 50 Metern aus. Umweltverbände plädieren dagegen für 800 Meter.
Kein Abstand bei Mais für Biogas
 | Annette Schavan | Foto: dpa |
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Bei gentechnisch verändertem Mais, der allein als nachwachsender Rohstoff und nicht für die Nahrungsmittel- oder Futtermittelproduktion angebaut wird, soll dem Papier zufolge dagegen keine Mindestabstandsregel gelten. Im ersten Eckpunkte-Papier vom Mai forderte Seehofer auch bei Mais als nachwachsendem Rohstoff einen Abstand von 150 Metern. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Anbau-Entscheidungen der Bauern, da ein Landwirt, dessen Felder neben einem Gen-Maisfeld liegen, geradezu gezwungen wird, ebenfalls Mais zur Biogasproduktion anzubauen. Nur so kann er der Gefahr begegnen, durch eine Auskreuzung seine gesamte Ernte zu verlieren. Schon jetzt werden acht Prozent der deutschen Mais-Ernte für die Biogas-Produktion verwandt.
Weniger Informationen für den Bürger
Auch beim Streit um das Standortregister bewegt sich der Minister auf die CDU zu. So soll ein Gen-Bauer weiterhin dazu verpflichtet sein, seine Nachbarn über die Art des Anbaus zu informieren. Im öffentlichen Standortregister soll dagegen lediglich die Gemarkung angegeben werden und nicht mehr das genaue Feld, auf dem mit gentechnisch veränderten Produkten gearbeitet wird.Benachbarte Bauern und auch Imker sollen erst beim Nachweis eines berechtigten Interesses darüber hinaus gehende Informationen anfordern dürfen, schlägt Seehofer vor. Im ersten Eckpunktepapier vom Mai 2006 beharrte der Landwirtschaftsminister noch darauf, die «Detailgenauigkeit» des öffentlichen Teils des Standortregisters beizubehalten.
Kritik von der FDP
 | Christel Happach-Kazan | Foto: FDP |
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Für die FDP sind Seehofers Vorschläge nicht ausreichend: «Es muss genau festgelegt werden, wann ein berechtigtes Interesse besteht», fordert die Gentechnik-Expertin der FDP im Bundestag, Christel Happach-Kasan der Netzeitung.Ein berechtigtes Interesse liege «nicht im Quadratmeter-Bereich, sondern im Hektar-Maßstab», betonte sie. «Es muss gesellschaftliches Ziel sein, unterschiedliche Anbaumethoden zu tolerieren.» Solange aber Gen-Felder von Gegnern zerstört würden, dürfe es keine Transparenz geben.
