Im Streit über die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern aufeinander zu gegangen. Der Bund versprach, sich an den «realen Belastungen» zu beteiligen, hieß es im Anschluss an ein Treffen im Berliner Kanzleramt am Freitag. Eine Vereinbarung soll in den nächsten Wochen geschlossen werden. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt.

Vor dem Treffen hatte Regierungssprecher Thomas Steg betont, von den Gesamtkosten in Höhe von 90 Millionen Euro wolle der Bund eine Summer von «Mitte 20 Millionen» übernehmen. Das reichte der Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern nicht aus. Offen in der Finanzierung sei noch ein Betrag von 30 Millionen Euro, hieß es in Schwerin.

Darin sind vor allem Kosten enthalten, die das Bundesland durch den Einsatz von Sicherheitskräften aus anderen Ländern entstanden sind. Im Grundgesetz sei aber klar geregelt, dass die Kosten von dem Land zu tragen seien, in dem die Veranstaltung stattfinde, hatte der Regierungssprecher vor dem Treffen betont.

Die Bundesregierung könne aus Gründen der Gleichbehandlung hierfür kein Geld zuschießen, sagte Steg und verwies auf die Castor-Transporte. Dort muss Niedersachsen für die Kosten von Polizisten aus anderen Bundesländern aufkommen.

Im Sommer hatte US-Präsident George W. Bush im Rahmen seines Deutschlandbesuchs in Heiligendamm übernachtet. Über die Sicherheitsmaßnahmen und die Finanzierung hatten Bund und Mecklenburg- Vorpommern gestritten. (nz)