Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots in deutsches Recht zurückzustellen. Das geht aus dem Entschließungsantrag hervor, den die Liberalen am Donnerstag in die Diskussion zum Thema im Bundestag einbringen wollen und der der Netzeitung vorliegt. Darin heißt es, die Bundesregierung solle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die deutsche Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie abwarten.

Das EU-Tabakwerbeverbot trat vor einem Jahr in Kraft, wurde in Deutschland bisher aber nicht umgesetzt. Vielmehr machte die damalige rot-grüne Bundesregierung, angetrieben von der Union, vor dem EuGH geltend, die EU sei in diesem Fall gar nicht zuständig – deshalb sei die Richtlinie nichtig. Die FDP wirft dem heutigen Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) vor, von der ursprünglichen Unions-Linie abgewichen zu sein und doch das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt zu haben.

Die FDP erläutert, vom Urteil des EuGH sei eine «Klärung wesentlicher Kompetenz- und Auslegungsfragen» zu erwarten. «Es wird die Chance umgangen, bei der Umsetzung den Spruch des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen und damit eine 1:1-Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht sicherzustellen», moniert die FDP-Fraktion.

Unabhängig davon lehnt die FDP das Werbeverbot ab. «Der Argumentation zu folgen, dass Werbung Verbraucher zu Fehlverhalten verführe, bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen statt auf Aufklärung und Verbraucherbildung zu setzen und so die Mündigkeit zu stärken», begründen die Liberalen ihren Widerstand. Sie fürchten, dass der Staat künftig auch für andere Produkte – etwa Alkohol oder Süßwaren – «Werbe- und womöglich Absatzverbote» verhängen könnte.

Die FDP setzt statt «Bevormundung der Verbraucher» auf «sachliche Information, Aufklärung und Wettbewerb». «Selbstverpflichtungen der Industrie sind der bessere Weg», meint die FDP. Legal hergestellte und vertriebene Produkte müssten auch legal beworben werden dürfen. «Dies muss auch für Tabakerzeugnisse gelten.» Außerdem mache Werbung in Form von Sponsoring vor allem Sportveranstaltungen häufig erst möglich. Bei Werbeverboten bestehe die Gefahr, dass Veranstaltungen aus Deutschland ins Ausland verlegt würden.

Ferner fürchtet die FDP um Arbeitsplätze in der Tabak- wie in der Werbewirtschaft. Mit dem Tabakwerbeverbot konterkariere die EU ihr Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, warnt die FDP. Sie fordert zumindest Ausnahmen des Tabakwerbeverbots in Fachpublikationen, die sich nicht an eine breite Öffentlichkeit richten, also etwa Zigarren- oder Gastronomie-Magazine.

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Wegen der bisherigen Nichtumsetzung drohen Deutschland Strafzahlungen der EU. Wie das Bundesverbraucherministerium erläuterte, muss das Werbeverbot bis spätestens Ende Mai 2007 umgesetzt sein. Der Bundesrat werde aber voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Als Folge des Werbeverbots schließt die Bundesregierung einen Rückgang des Tabaksteueraufkommens sowie Umsatz- und Ertragseinbußen in der Wirtschaft nicht aus.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger