Bund, Länder und Gemeinden können wegen der Konjunktur in diesem Jahr mit Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro rechnen. 2007 sollen es 19 Milliarden Euro mehr sein, berichtete die «Bild»-Zeitung ohne Angaben von Quellen. Am Freitagmittag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Einnahmeprognose bekannt geben.

Unmittelbar danach will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über die Verteilung des Geldes beraten. Nach dem Willen Merkels soll ein Teil davon zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Sozialabgaben genutzt werden.

Steinbrück dämpfte aber Erwartungen, es gebe größeren Spielraum. Zudem müssten noch erhebliche Haushaltsrisiken im Etat 2007 aufgefangen werden, argumentierte er. Auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck warnte davor, auf Steuermehreinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Laut «Bild» stehen dem Bund von den Mehreinnahmen in diesem Jahr 16 Milliarden Euro zu. Für 2006 werde damit die Neuverschuldung von geplanten 38,2 Milliarden auf weniger als 30 Milliarden Euro gesenkt.

Merkel und auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wollen die Mehreinnahmen unter anderem dazu nutzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als bisher geplant zu senken: Derzeit ist eine Reduzierung von 6,5 auf 4,5 Prozent vorgesehen. Schon die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglichten eine Senkung des Beitrags im kommenden Jahr auf vier Prozent, sagte der Arbeitgebervertreter in der BA, Peter Clever, dem Boulevard-Blatt. Dank der Steuermehreinnahmen könnte der Beitragssatz noch stärker gesenkt werden.

Dagegen drängen auch mehrere Ministerpräsidenten der CDU bei der Verwendung zusätzlicher Steuermilliarden auf einen stärkeren Abbau der Verschuldung. «Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der «Berliner Zeitung».

Auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) machte sich für eine weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts stark. «Die Reduktion der Schulden hat Vorrang vor Mehrausgaben», sagte Milbradt dem Blatt. «Der Bundeshaushalt ist nach wie vor knapp über der Verfassungswidrigkeit. Deshalb hat die Konsolidierung absolute Priorität.» (nz)