Die Grünen planen eine wirtschaftspolitische Offensive. «Die Erhardsche soziale Marktwirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen, weil wir neue Probleme haben: demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion», sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn der Tageszeitung «Die Welt».

Wie Kuhn sagte, will seine Partei «neue Gründe vorlegen, warum man Grün wählen muss». Mit dem 40-seitigen Autorenpapier «Mehr Wert! Grüne Marktwirtschaft» hätten Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger und andere Mitglieder der Bundestagsfraktion ein Manifest verfasst, das FDP und Union bei künftigen Kompetenzumfragen in Bedrängnis bringen solle, schreibt das Blatt.

Von den «Neoliberalen» wolle sich die Partei ordnungspolitisch durch einen wohlwollenden Staatsbegriff abheben. Er solle schlank, aber stark sein, soziale Rahmenbedingungen schaffen, «echte und faire Märkte» statt Monopole oder nationale Abschottung, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Wettbewerb soll demnach kein Selbstzweck sein, sondern «ein Mittel, die besten Lösungen zutage zu fördern».

Sogar mit den «Heuschrecken», dem «Venture Capital», hätten die Grünen ihren Frieden gemacht, schreiben die Autoren des Papiers. Mit grüner Produktion könne man schwarze Zahlen schreiben. Der klassische, auf Strukturerhalt und Abschottung bedachte Umverteilungsstaat habe angesichts weltweiter Umbrüche seine besten Tage hinter sich. (nz)