Strombranche will nicht abgezockt haben23. Okt 2006 12:29  |  Braunkohlekraftwerk im sächsischen Boxberg | Foto: dpa |
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Die Strombranche lehnt staatliche Eingriffe kategorisch ab: Der Wettbewerb funktioniere, meint VDEW-Hauptgeschäftsführer Meller in der Netzeitung. «Es ist einfacher, seinen Versorger zu wechseln als seine Bank.»
Die Strombranche hält bereits die Diskussion über eine Zerschlagung der Energiekonzerne für gefährlich. «Die Debatte über den Verkauf von vorhandenen Kraftwerken könnte (…) dazu führen, dass gerade neue Marktteilnehmer, zu denen zum Beispiel auch Kooperationen von Stadtwerken gehören, geplante Investitionen hinausschieben», sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Netzeitung. So könnten Stadtwerke darauf spekulieren, bei der Entflechtung der Unternehmen günstig an Altkraftwerke zu kommen. Überdies sei das aktuelle Preisniveau Bedingung für geplante Investitionen, behauptete Meller. Würden die Preise sinken, wären notwendige Investitionen fraglich.Hintergrund ist ein Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU): Der Politiker will das Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung so ändern, dass die vier Mitglieder des Oligopols am Energiemarkt notfalls zerschlagen und zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden könnten, um mehr Wettbewerb durchzusetzen.
Problem nicht gelöst
Meller hält den Vorschlag für überflüssig und widersprüchlich: «Wenn Sie vorhandene Kraftwerke einfach nur an neue Eigentümer umverteilen, ist das eigentliche Problem fehlender Erzeugungskapazitäten nicht gelöst», warf Meller ein. Wer mehr Wettbewerb haben will, müsse mehr Liquidität schaffen. Überdies gebe es bereits Pläne zum Bau neuer Kraftwerkskapazitäten: «Minister Rhiel hat offenbar noch nicht bemerkt, dass etwa die Hälfte der im Augenblick geplanten Kraftwerke von neuen Marktteilnehmern projektiert wird.»Rhiels Vorschlag sei schon deshalb unnötig, weil die Branche durch EU-Vorschriften ohnehin dazu gezwungen sei, Erzeugung, Vertrieb und Netzbetrieb gesellschaftsrechtlich zu trennen – eine darüber hinaus gehende eigentumsrechtliche Spaltung sei deshalb nicht erforderlich. Die Branche sei außerdem nicht so vermachtet, wie Rhiel behauptet: So verfügten die vier großen deutschen Konzerne Eon
, RWE
, Vattenfall Europe und EnBW mit einem Anteil an der Erzeugung von insgesamt bis zu 85 Prozent über weit weniger Marktmacht als beispielsweise EDF in Frankreich, die alleine schon einen Anteil von 90 Prozent an der Stromerzeugung in ihrer Heimat halte.
Wettbewerb funktioniert
Ohnehin widerspricht Meller der Einschätzung des hessischen Politikers, dass der Wettbewerb nicht funktioniere. «Es ist einfacher, seinen Versorger zu wechseln als seine Bank», sagte der VDEW-Lobbyist. Dass die Großhandelspreise kräftig angezogen seien, liege am fehlenden Angebot bei wachsender Nachfrage. Außerdem seien die Preise in ganz Europa gestiegen – Deutschlands Großhandelspreise seien in Europa sogar vergleichsweise günstig. Auch Rhiels Empfehlung, Steuern und Abgaben auf Strom zu senken und die dann fehlenden Einnahmen mit einer Versteigung von Emissionszertifikaten zu finanzieren, gehe in die falsche Richtung: «Würden die Zertifikate versteigert, dürften die Strompreise einen weiteren Schub bekommen», schätzt Meller. Bislang seien die an der Leipziger Strombörse EEX festgestellten Zertifikatspreise nicht vollständig an die Kunden abgewälzt worden.
Rückschritt in Monopolzeiten
 | Eberhard Meller | Foto: www.vdew.de |
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Die Missbrauchsaufsicht zu stärken, wie dies das Bundeskartellamt verlangt, lehnt der VDEW als Rückschritt in frühere Monopolzeiten ab: «Das würde den Einstieg in eine Preisregulierung bedeuten. Dann wären wir wieder da, wo wir vor der Liberalisierung in alten Monopolzeiten standen», meinte der Verbands-Chef.Außerdem weist Meller den Vorwurf zurück, die Branche hätte die Kunden mit überhöhten Netzentgelten abgezockt. «Wenn die Netzagentur Kosten, die früher von den Landesaufsichtsbehörden gebilligt wurden, nicht mehr anerkennt, ist auch klar, dass die Netzentgelte sinken», argumentierte der Verbandsmanager. Sinkende Netzentgelte seien deshalb auch kein Beweis für Abzocke. Streit habe es allerdings mit der Bundesnetzagentur gegeben, wie hoch die Gewinne im Netz sein müssten, um Investitionen finanzieren zu können.
Für das Web ediert von Markus Scheffler |
