Presseschau: Eine klare Ohrfeige für Wowereit
20.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Im Bundesverfassungsgericht
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Frankfurter Allgemeine Zeitung»
«Hätte das Verfassungsgericht Berlin recht gegeben, wäre das 'ohnehin problematische Notinstrument' der Sanierungshilfen tatsächlich zum Regelwerkzeug geworden. Bremen und das Saarland, die schon einmal in Karlsruhe Erfolg hatten, haben sich dort schon wieder angestellt, um Geld vom Bund zu fordern. So kann es nicht weitergehen. Die Lösung, den Finanzausgleich neu zu ordnen, kann jedoch nicht das Verfassungsgericht liefern. Es rügt indirekt den Gesetzgeber, indem es eine 'gravierende Schwäche des geltenden Rechts' anprangert, weil Regelungen zum Sanierungsfall fehlen. Eine Konkursordnung für den Bundesstaat zu schaffen ist tatsächlich Aufgabe des zweiten Teils der Föderalismusreform, die von Karlsruhe eindringlich verlangt wird.»
«Financial Times Deutschland»«Gut möglich, dass die Verfassungsrichter noch vor zehn Jahren bei einer derartigen Finanzmisere ein Einsehen gehabt hätten. Doch in der allgemeinen Haushaltsnot 2006 wird nun von jedem Bundesland so viel eigene Sparanstrengung verlangt wie nur irgend möglich. Das ist ein Signal, das weit über das Spezialthema Haushaltsnotlagen hinausweist. Der deutsche Föderalismus ist heute so organisiert, dass fast jeder auch aus der Tasche des anderen lebt. Das schafft perverse Anreize und führt immer tiefer in die Krise. Es ist höchste Zeit, dass die Politik in den Ländern wieder auf eigene Rechnung gemacht wird.»
«Stuttgarter Zeitung»«Berlin wird zum Testfall für die ganze Republik werden. Objektiv ist dort jetzt eine Notbremsung unumgänglich, die für die meisten Bürger äußerst schmerzhaft sein wird. Gefordert ist ein Experiment, das so in der Bundesrepublik bisher noch nicht versucht worden ist. In Berlin werden nicht nur die Folgen für die Straßenbeläge, nicht nur die sozialen Folgen, auch die politischen, vor allem die parteipolitischen Folgen zu besichtigen sein spätestens an den Wahltagen. Man wird sehen, wie Volksparteien so etwas aushalten. Könnte aber auch sein, dass die Berliner deshalb zunächst einmal versuchen weiterzumachen, als sei nichts geschehen. Die Verfassungsrichter ahnen das und rufen deshalb vorsorglich nach neuen Gesetzen zur Vorbeugung gegen Haushaltskrisen und vor allem: für deren Bewältigung.»
«Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung»«Nicht das Urteil, die Maßstäbe der Richter sind zweifelhaft. Was sie sich für den Rotstift einfallen ließen, hätte geistreicher sein müssen: Kultur, Wissenschaft. Es ist falsch, an Exzellenzcenter und Hochkultur zu sparen; wo über Jahrhunderte Weltniveau erlangt wurde. Das wäre echte Armut. Vor allem darf man nicht - wie die Richter – Berlin mit Hamburg vergleichen. Hamburg hat eine leistungsfähige Industrie. Berlin konnte in den Jahrzehnten der Teilung kein guter Standort sein. Hamburg konnte sich ruhig und gleichmäßig entwickeln. Der Berliner Senat musste ab 1990 den Ostteil integrieren - mit weniger Geld. Und: Berlin ist die Hauptstadt. Darüber müssen sich die Länder auch einigen: Was sich Deutschland als Hauptstadt gönnen will.»
«20cent» (Cottbus/Saarbrücken)«Natürlich ist es absurd, dass ausgerechnet die beiden armen Länder Berlin und Saarland als erste kostenlose Kindergartenplätze einführen wollen. Das mag zwar eine gute Idee sein, aber finanzierbar ist sie nicht. Dass das Verfassungsgericht dem einen Riegel vorgeschoben hat, ist in Ordnung. Aber ob es Aufgabe eines Gerichtes ist, festzulegen, dass Wohnungen mit Sozialbindung verkauft werden sollen, ist mehr als fraglich. Berlin hat wegen der Folgen der Teilung und in seiner Funktion als Hauptstadt höhere Ausgaben als andere Länder. Wenn selbst Berlin in Karlsruhe scheitert, können Bremen und das Saarland ihre Klagen vergessen.»
«Leipziger Volkszeitung»«Zum ersten Mal in der Geschichte ist die finanzielle Eigenverantwortung der Länder über ein zweifelhaftes, weil nicht mehr bezahlbares Solidaritätsprinzip gestellt. Das Leben auf Pump wird damit ein endliches. Statt dessen muss nun der Föderalismus insgesamt mit Blick auf kommende Generationen angepasst werden. Dass sich Karlsruhe der Sicht des Bundes angeschlossen hat, in Berlin sei die Erfüllung verfassungsrechtlicher Aufgaben in keiner Weise beeinträchtigt, ist aber nur das eine. Das andere ist die Begründung: Die Hauptstadt könne sich bei ehrlichem Sparwillen mit eigener Kraft aus der Krise helfen. Das ist eine klare Ohrfeige für Wowereit. Schließlich weiß der Partylöwe selbst am besten, dass die Mär vom armen, sexy Aschenputtel so nicht stimmt. Berlin ist vielmehr eine verschwenderische Diva mit Realitätsverlust geworden.» (nz)