Der Parteienforscher Richard Stöss hat der Einschätzung widersprochen, das Wort «Unterschicht» diskriminiere von Armut Betroffene. «Viele Menschen ordnen sich in Umfragen ganz von selbst der Unterschicht zu – die empfinden den Begriff nicht als diskriminierend», sagte der Berliner Politologe im Interview mit der Netzeitung.

Für SPD-Linke sei die Armutsdebatte «zumindest ein bisschen» auch so etwas wie die späte Abrechnung mit dem früheren Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder. Dieser habe «mit einem 'Basta'» interne Diskussionen über den Kurs abgebrochen und so «Verletzungen hinterlassen, weil die Linken zu Recht gesagt haben: Wir wollen wenigstens, dass unsere Alternativen diskutiert werden», sagte Stöss. «Durch Schröders 'Basta'-Politik hat sich eine Menge Unmut angestaut.» Allerdings müssten die SPD-Linken ihre späte Kritik am Ex-Kanzler «verhalten» äußern: «Wenn man jetzt an Schröder so stark rüttelt, dann ist das auch ein Stück Selbstdemontage», warnte Stöss.

Immerhin sähen die Parteilinken in der Armutsdebatte die Chance, jetzt ihre Positionen wieder in die Debatte einzubringen – zumal die Sozialdemokraten derzeit mitten in der Diskussion über ihr neues Parteiprogramm stecken. Wenn SPD-Chef Kurt Beck dort «integrativ wirken will – was er muss –, dann hat er natürlich auch die Belange der Linken zu berücksichtigen», sagte Stöss – etwa indem er das Thema «soziale Gerechtigkeit» wieder stärker in die Programmdiskussion einbringe. «Die Grundsicherung wird wieder eine Rolle spielen.»

Allerdings erwecke das «Rumgeeiere um den Begriff 'Unterschicht'» bei ihm «den Eindruck, als wolle man an das eigentliche Thema nicht wirklich ran – jedenfalls nicht öffentlich», ergänzte der Parteienforscher der Freien Universität Berlin. Dafür sieht er neben einer bewusst nur intern geführten Programm-Debatte einen weiteren Grund: «Die SPD wird jetzt nicht allzu viel Sprengstoff für die Große Koalition vorlegen wollen.»

In der Debatte über Armut und kritische Lebenssituationen sieht Stöss eine große Chance für die Sozialdemokraten: Viele Menschen, die sich zur Mittelschicht zählen, würden den Wert «soziale Gerechtigkeit» ganz stark hervorheben, hat der Wissenschaftler in Analysen festgestellt – und das, «obwohl sie individuell darauf nicht angewiesen sind, weil es ihnen selbst relativ gut geht». Allerdings seien sie heutzutage vermehrt mit prekären sozialen Lagen konfrontiert: «in ihrer Familie, im Bekanntenkreis, bei Nachbarn», wie Stöss erläuterte. «Damit ist das Thema für die Parteien aber nicht mehr nur ein Unterschichtenproblem, sondern wächst hinein bis in die Mittelschicht.»

Würde sich die SPD «wieder mehr in diese Richtung bewegen», könnte sie somit teils auch Belange der Mittelschicht befriedigen, meint Stöss. Zugleich könnte die SPD der PDS Wähler abspenstig machen, indem sie ihr die Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit streitig macht.

Stöss sieht die derzeitige Debatte über Armut in Deutschland im Zusammenhang mit der generellen Diskussion darüber, ob sich die Volksparteien zu 30-Prozent-Parteien entwickeln. Gerade bei der SPD komme ein Großteil der Anhänger, die sich immer schwieriger mobilisieren lasse, aus der Gruppe, die in der jetzigen Diskussion als «Prekariat» bezeichnet wird. Angesichts der Frage, welche Koalition sich künftig noch bilden lassen, sei der Druck «ungeheuer gewachsen», verlorenes Wählerpotenzial wiederzugewinnen.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger