13. Okt 2006 09:23
Niemand aus der Wirtschaft werde mehr wechseln, wenn die Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nennen müssen, warnt der BDI. Doppelfunktionen als Lobbyist und Parlamentarier müssten als «Übergangslösung» akzeptiert werden.
Damit der Wechsel zwischen Wirtschaft und Parlament möglich bleibt, dürfen die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach Ansicht von Industriepräsident Jürgen Thumann auch künftig nicht veröffentlicht werden. «Davon halte ich überhaupt nichts» , sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der Nachrichtenagentur dpa. «Wir werden demnächst im Parlament nur noch Mitarbeiter und Angestellte des Öffentlichen Dienstes haben», warnte Thumann.Für BDI-Chef Thumann muss das Parlament ein «Spiegelbild der Gesellschaft» bleiben. Er warb für einen verstärkten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik: «Wir sind doch eigentlich alle sehr daran interessiert, den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft wie auch umgekehrt von der Wirtschaft in die Politik zu vereinfachen», meinte er.
Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft derzeit eine Klage von neun Abgeordneten, die die vom Bundestag im vergangenen Jahr verabschiedete Veröffentlichung von Nebeneinkünften in drei Stufen verhindern soll. Dabei müsste kein konkreter Betrag genannt werden, sondern nur, ob die Summe monatlich unter 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro oder darüber liegt.So lange das Verfahren dauert, wurde die Offenlegung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ausgesetzt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird in einigen Monaten erwarten. Am Mittwoch hatte es eine erste Anhörung gegeben. Dabei hatten die Kläger ebenfalls vor einem «Beamtenparlament» gewarnt und argumentiert, Nebeneinkünfte stärkten die Position des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei und Fraktion.
BDI-Präsident Thumann verteidigte zugleich die ursprüngliche Wahl des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Röttgen hatte nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit – auch von Thumanns Amtsvorgängern Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski – den Posten nicht angetreten und will im Parlament bleiben. Er hatte den derzeitigen Chefmanager Ludolf von Wartenberg zum Jahreswechsel ablösen sollen.Verbandspräsident Thumann betonte, es sei in der BDI-Spitze unstrittig gewesen, dass der Hauptgeschäftsführer des Verbandes nicht auf Dauer Abgeordneter hätte bleiben sollen. «Eine Übergangslösung müssten und sollten wir voll und ganz akzeptieren», meinte er. Beim Arbeitgeberverband BDA ist Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, bereits seit zehn Jahren auch Hauptgeschäftsführer. (nz)
