Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die Lebensmittelkontrollen in Deutschland grundlegend reformieren und erhöht den Druck auf die Bundesländer. Die bisherigen Bemühungen der Länder seien noch nicht ausreichend, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. «So können wir nicht weitermachen, dass wir Monat für Monat feststellen, wir sind auf dem gleichen Stand.»

Als Konsequenz aus den Gammelfleisch-Skandalen will Seehofer mit den Ländern ein Qualitätsmanagement einrichten und die Kontrolldichte sowie die Personalausstattung verbindlich festschreiben. Bei den Betriebskontrollen müsse das «Vier-Augen-Prinzip» eingeführt werden, so dass immer zwei Kontrolleure unterschreiben. Auch müssten die Prüfer per Rotation regelmäßig wechseln, sagte der Minister.

Für den Fall, dass mit den Bundesländern keine Einigung gelingt, drohte Seehofer mit Verwaltungsvorschriften des Bundes. «Es geht nicht um Kompetenzgerangel oder Kompetenzstreit», sagte er. Der Bund wolle gemeinsam mit den Ländern die notwendige Reform der Lebensmittelüberwachung erarbeiten. «Ich lasse jedoch keine Zweifel offen, dass ich diesen Prozess vorantreiben will», betonte Seehofer.

Wer mehr Lebensmittelsicherheit verlange, muss dem Verbraucherschutzminister zufolge bei den Kontrollen anfangen. «der Verfolgungsdruck, der Fahndungsdruck ist das Entscheidende.» Seehofer vermisse entscheidende Maßnahmen bei den Ländern.

Am Montag hatte der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure scharfe Kritik an der Politik geübt und bemängelt, dass Kühlhäuser und Lebensmittellager nach den Fleischskandalen keineswegs besser kontrolliert würden.

Einer Umfrage der «Berliner Zeitung» zufolge hat bisher nur Bremen seine Anzahl der Lebensmittelkontrolleure von 13 auf insgesamt 14 erhöht. Nordrhein-Westfalen will demnach die Zahl der Experten ab 2007 von 300 auf 600 bis zum Jahr 2010 steigern. (nz)