Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hält nichts von drastischen Staatseingriffe in den Energiemarkt. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setze das Land auf eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Düsseldorf. Dieses sei ausreichend, um intensive Gespräche mit den Energieversorgern führen zu können. Allerdings müsse die Blockade beim Netzzugang beseitigt werden.

Zuvor hatte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) gefordert, mit drakonischen Maßnahmen bei den Erzeugern für eine Entlastung der Verbraucher bei den Strom- und Gaspreisen zu sorgen. Notfalls sollten die Unternehmen gezwungen werden, einen Teil ihrer Kraftwerke zu verkaufen. Hessen will dazu das Wettbewerbsrecht verschärfen, damit das Stromerzeugungs-Oligopol zerschlagen werden könne.

NRW lehnt die Vorschläge ab und will sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Länder die Aufsicht über die Strompreise für die Haushaltskunden über das kommende Jahr hinaus behalten. Im Bundesrat werde das Land eine entsprechende Initiative zur Verlängerung der Stromaufsicht einbringen und zwar so lange, bis Wettbewerb auf den Märkten herrsche, kündigte der Sprecher an.

Rhiel geht das nicht weit genug: Die Länder hätten gar nicht das Recht, die Strom- und Gastarife in der Tiefe zu prüfen, die notwendig wäre, um Wettbewerbsbeschränkungen effektiv zu bekämpfen. So unterliegen die Beschaffungskosten, Steuern und Abgaben sowie Netzentgelte nicht der Aufsicht durch die Länder, betonte Rhiel bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Berlin. Unterm Strich würden die Länder gerade einmal fünf Prozent des Endpreises kontrollieren – dazu zählten Kosten des Vertriebs und der Gewinn des Stromverteilunternehmens.

Hessen ist außerdem trotz des Widerstands aus Düsseldorf zuversichtlich, für seinen Vorschlag zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts im Energiesektor Unterstützung in der Bundesregierung und bei den übrigen Ländern zu bekommen. «Nur naive Marktgläubige gehen noch davon aus, dass der freie Markt das regelt. Hier hilft aber nur strenger Wettbewerb», betonte der Minister.

Er habe «positive Erwartungen», dass der Bund und die Länder ihm Recht geben und notfalls für die Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne Eon

, RWE

, Vattenfall Europe und EnBW plädieren, gab sich Rhiel zuversichtlich. «Sowohl beim Bund als auch bei den Ländern kommen alle zu der Auffassung, dass der Wettbewerb im Energiemarkt nicht funktioniert und auf der Erzeugerseite angesetzt werden muss, um diesen Zustand zu beenden.»

Zwar sehe auch der hessische Vorschlag vor, dass die Zerschlagung der Energiekonzerne nur «ultima ratio» sei – welche Maßnahmen zuvor getroffen werden sollten, um Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen, blieb bei Rhiel indes vage. Die Missbrauchskontrollen zu verschärfen, wie es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) vorgeschlagen hatte, die Verbesserung beim Netzzugang oder auch die vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abspaltung der Strom- und Gasnetze seien zwar denkbar, würden aber an den Beschränkungen auf dem Erzeugermarkt nichts ändern.

Gleichwohl solle für die betroffenen Unternehmen Vertrauensschutz gelten, der sich insbesondere auf in der Vergangenheit genehmigte Fusionen erstrecken soll, stellte Rhiel klar. «Das heißt allerdings nicht, dass sich nichts ändert: Den Unternehmen wird lediglich zugesichert, dass ihnen keine Werte genommen werden, sondern sie über den Verkauf von Kraftwerken entschädigt werden.» Außerdem müsse das Verfahren juristisch wasserdicht sein.

Unterstützung bekam der hessische Vorschlag von Verbraucherschützern. «Die fatalen volkswirtschaftlichen Folgen viel zu hoher Strom- und Gaspreise sind endlich in der obersten Etage der Politik angekommen», sagte Edda Müller, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. «Wer wirklichen Wettbewerb bei Strom und Gas will, kommt an Minister Rhiels Vorschlägen zur Zerschlagung der Energieoligopole nicht vorbei.»

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) lehnte die Vorschläge vehement ab: Staatliche Eingriffe in die Marktstruktur würden den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördern, sondern behindern, verteidigte VDEW- Geschäftsführer Roger Kohlmann die Ablehnung. «Neue Anbieter würden geradezu abgeschreckt, in Kraftwerke zu investieren, wenn der Staat die Preise deckelt.» Beim Energieversorger RWE hieß es: «Wir unterliegen heute schon strengen kartellrechtlichen Prüfungen.» In Deutschland gebe es die niedrigsten Großhandelspreise in Europa. Eine nachträgliche Entflechtung sei außerdem im Kartellrecht nicht vorgesehen.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte indes, auch die energiepolitische SPD-Arbeitsgruppe erwäge ein Verbot für Kapazitätsausweitungen für Monopolisten und möglichen Zwang zu Kraftwerksverkäufen. «Da jetzt ähnliche Vorschläge von beiden Koalitionspartnern kommen, hoffe ich auf einen gemeinsamen Vorstoß noch in 2006.»

Für das Web ediert von Markus Scheffler