20. Sep 2006 21:26
Die Große Koalition findet keinen Konsens über den Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut. Die Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes könnte deshalb bis ins nächste Jahr verschoben werden.
Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht das geplante neue Gentechnikgesetz trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition im Zeitplan. «Wir sind gerade in der Ressortabstimmung», sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs am Mittwoch in Berlin. «Weil es in einem Paket behandelt wird, liegen wir im Zeitplan.»Ob das umstrittene Gesetz tatsächlich noch in diesem Jahr den Bundestag passiert, ist nach dpa-Informationen indes unwahrscheinlich: Im Gespräch sei vielmehr, eine zum Jahresende auslaufende Regelung zu verlängern und parallel weiter am Gesetz zu arbeiten, berichtete dpa ohne Angabe von Quellen. Eine Sprecherin des Agrarministeriums wollte eine Verschiebung auf das nächste Jahr indes nicht bestätigen. «Es gibt noch keinen festen Terminplan, da noch Abstimmungsbedarf besteht», räumte sie aber ein. «Es wird daran gearbeitet.»
Seehofer hatte die Novelle im Juni wegen offener Fragen auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben und auf Risiken bei der kommerziellen Anwendung verwiesen. Außerdem hatte der Minister die Eckpunkte zur Gentechniknovelle auch angesichts von Bedenken in der Bevölkerung verschoben.Die Forschung will er jedoch deutlich fördern. Auch das Bundesforschungsministerium, die Unions-Fraktion und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) üben Druck aus, die Rahmenbedingungen für die Gentechnik rasch zu verbessern. Die SPD warnt dagegen vor Gefahren beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch vereinbart, Forschung und Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern.
Das Gesetz soll konkrete Anbauregeln bringen. Seehofer schlägt etwa einen Mindestabstand von 150 Metern zu anderen Feldern vor. Die Schaffung eines Fonds der Wirtschaft zur Haftung bei genetischen Verunreinigungen war gescheitert. Bundesweit sind derzeit knapp 1000 Hektar Genmais ausgesät. Dieser Mais soll unter anderem gegen den Schädling Maiszünsler geschützt sein. Gegen einen geplanten Freisetzungsversuch mit Gen-Weizen in Gatersleben in Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch neuen Protest. Es wäre der erste Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen seit zwei Jahren in Deutschland. Über den Antrag hat das Bundesamt für Verbraucherschutz noch nicht entschieden.
