Die deutsche Wirtschaft hat sich nahezu einhellig gegen die ab 2007 geplante PC-Gebührenpflicht ausgesprochen. Die Unternehmen seien empört, dass sie Gebühren für Arbeitsgeräte zahlen sollten, nur weil PCs und Handys internetfähig seien, erklärten 14 Verbände am Mittwoch in Berlin. Ab 2007 sollen monatlich 5,52 Euro für internetfähige Geräte fällig werden. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung einer Sitzung der Rundfunkkommission der Länder.

Es könne nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Zahl der Geräte zunehme, obwohl die Zahl der Nutzer gleich bleibe, monierten die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Außerdem beklagten die Verbände eine Benachteiligung von Freiberuflern und Selbständigen: Während Firmen derzeit für jedes einzelne Rundfunkgerät zahlen, werden künftig nur für einen Computer pro Betriebsstätte Gebühren fällig. Für Selbständige sei das von Nachteil, weil die Neuregelung Großunternehmen bevorzuge.

Die Wirtschaftsvertreter appellierten an die Länder, das System der Rundfunkfinanzierung grundlegend zu reformieren. Das seit 50 Jahren bestehende System sei veraltet. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Gebührenpflicht auf eine Grundgebühr von 5,52 Euro begrenzt werden würde. Schleswig-Holstein hatte eine Aussetzung der neuen Regelung vorgeschlagen.

Haushalte, die einen Radio oder Fernseher angemeldet haben, müssen an die Gebühreneinzugs- Zentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren von monatlich 17,03 Euro abführen. Die Bundesländer haben nun beschlossen, dass grundsätzlich jedes Empfangsgerät gebührenpflichtig ist. So soll ab Januar 2007 auch für alle internetfähigen PCs, Firmen-Handys, Notebooks mit Netzwerkanschlüssen oder PDAs mit W-LAN bezahlt werden, allerdings nur für Haushalte, die bisher weder Radio noch Fernseher angemeldet haben.

Die Wirtschaft setzt indes auf die Länder und drängen auf ein Aussetzen der Gebührenpflicht, um Zeit für eine Reform des Finanzierungssystem öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu gewinnen. Ob allerdings die Staats- und Senatskanzleichefs der Länder sich bei ihrem Treffen am Donnerstag auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten einigen können, bleibt ungewiss. Schleswig-Holstein lehnte bereits ab. Auf der turnusmäßigen Sitzung Mitte Oktober wollen die Regierungschefs der Länder über die Rundfunkgebühren erneut entscheiden. (nz)