Im jüngsten Fleischskandal hat die Opposition im Bundestag dem Bund und den Ländern schwere Versäumnisse vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, da ist nichts passiert», sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn am Freitag in Berlin bei einer Sondersitzung des Bundestags-Verbraucherausschuss. «Das ist die beste Voraussetzung, dass die nächsten Fleischskandale folgen werden», kritisierte die Grünen-Politikerin.

Höhn hält die vereinbarten Änderungen der Kontrollen für wirkungslos. Es dürfe keine Kontrollen auf kommunaler Ebene geben, vielmehr müsse der Bund eine Einsatztruppe zur Kontrolle der Kontrolleure haben, betonte Höhn.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf einheitliche Qualitätsstandards bei der Lebensmittelkontrolle geeinigt und eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Länderaufsichtsbehörden vereinbart. Auch sollen künftig die Namen der Verantwortlichen leichter genannt werden können. Ein Großteil der vereinbarten 13 Punkte war jedoch schon im so genannten Zehn-Punkte-Programm von Seehofer vom November 2005 enthalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) Lücken in der Lebensmittelaufsicht vor. Seehofer forderte die Länder indes zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten besseren Kontrollen aus seinem 13-Punkte-Plan auf. «Ganz offensichtlich hat die staatliche Lebensmittelkontrolle nicht funktioniert», räumte der CSU-Politiker ein.

In Bayern sei ein Kühlhaus seit Juni acht mal kontrolliert worden, ohne das Gammelfleisch gefunden wurde, kritisierte Seehofer. Er kündigte einen besseren Informationsfluss zwischen Bund und Ländern an. Bayern warf der Minister umgekehrt eine schleppende Informationspolitik vor, weil die Analyse der Lieferwege mehrere Tage gedauert habe.

Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) will von eigenen Fehlern auch nichts wissen. «Wir haben eine funktionierende Kontrolle.» Wenige Händler mit kriminellen Machenschaften bei Tiefkühlware erschütterten die Glaubwürdigkeit, sagte der CSU-Politiker.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), sprach von einer «Ohnmacht» Seehofers. Sie hält das Gesetz für mehr Verbraucherinformationen für wirkungslos. Mit dem Gesetz sollen bei Gesundheitsgefahren und Verstößen die Namen von Firmen genannt werden. Die Unternehmen wiederum können dies unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verhindern.

Für die Veröffentlichung von Namen sprach sich auch der Deutsche Fleischerverband aus. Präsident Manfred Rycken warnte im Interview mit Deutschlandradio Kultur aber davor, Namen zu nennen, bevor die Sachlage eindeutig sei.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat indes das im Zuge des Gammelfleischskandals beschlagnahmte Fleisch bis auf einen kleinen Rest wieder freigegeben. In Niedersachsen sei «kein Gammelfleisch aus Bayern bis zum Verbraucher gelangt», sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover.

Die im Verdacht stehende Münchner Firma belieferte demnach zwar drei niedersächsische Betriebe mit insgesamt sieben Tonnen Fleisch. Eindeutig überlagert und ungenießbar seien aber nur Teile einer 20-Kilo-Probelieferung gewesen. Diese sei restlos beschlagnahmt worden. Das übrige Fleisch sei gründlich untersucht und wieder freigegeben worden, sagte der Sprecher weiter. (nz)