Gegen die Einigung zwischen Bund und Ländern auf gemeinsame Qualitätsstandards für Fleischkontrollen haben Verbraucherschützern und Opposition Bedenken angemeldet.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Regierung vor, sie habe «das schlechte Ergebnis» ihrer Konferenz mit Harmoniesoße überdeckt. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sei von den Ländern «deutlich gedeckelt» worden. Diese hätten ihm nur eine Vorschlags- und Koordinierungskompetenz eingeräumt.

In den «Kieler Nachrichten» sprach Höhn im Zusammenhang mit den Maßnahmen im so genannten Gammelfleisch-Skandal von einer «absoluten Symbolpolitik». Auch die FDP hatte die Einigung kritisiert.

Die Verbraucherschutzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann, erklärte, das Vertrauen der Verbraucher könne nur durch eine Kombination aus effektiven und sicheren Eigenkontrollsystemen der Unternehmen sowie transparenter staatlicher Kontrolle wiedergewonnen werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt den Verbraucherministern vor, sich auf eine «unverbindliche Wunschliste» verständigt zu haben.

In Berlin debattiert am heutigen Freitag der Verbraucherausschuss des Bundestages über den Fleischskandal. Dazu werden Bundesverbraucherminister Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Werner Schnappauf (CSU) erwartet. In Unternehmen in München und Niederbayern waren vergangene Woche fast 100 Tonnen Tiefkühlfleisch beschlagnahmt worden, dessen Haltbarkeitsdaten um bis zu vier Jahre überschritten waren.

Bayerisches Gammelfleisch ist nach EU-Angaben in acht Staaten der Gemeinschaft geliefert worden. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, wertete die von den Ministern vereinbarten einheitlichen Standards für die Lebensmittelüberwachung als halbherzig. Weiterhin werde es keine Transparenz bei der Überwachungsarbeit der Länder geben. «Die Bürger müssen erfahren können, in welchen Ländern die Kontrolle funktioniert und wo nicht.» (nz)