Mit großem Tamtam haben sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern auf gemeinsame Qualitätsstandards für Lebensmittelkontrollen geeinigt. Nur sind die meisten der angesprochenen Punkte schon mehr als ein Jahr alt und standen schon im Zehn-Punkte-Programm von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vom November 2005.

Aber der Reihe nach: Im Oktober 2005 wurde bekannt, dass ein Unternehmer aus Süddeutschland tonnenweise Schlachtabfälle aus der Schweiz importiert und mit anderen Etiketten als Nahrungsmittel in den Handel gebracht hatte. Kurz darauf wurde auch bei einem Fleischhändler in Gelsenkirchen tonnenweise Gammelfleisch gefunden.

Wenige Wochen später stellte der frisch ernannte Minister Horst Seehofer ein Zehn-Punkte- Sofortprogramm der Öffentlichkeit vor. Damit sollten Fleischskandale künftig der Vergangenheit angehören. Zitat Seehofer: Solche Verstöße seien «in keiner Weise akzeptabel».

Und auf die eigene Politik gemünzt: «Wir machen im Fleischskandal sehr konsequent Verbraucherschutz.» Unterstützung erhielt der Minister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich, die eine «Null-Toleranz»-Strategie ankündigte. Ein zentraler Punkt Seehofers war schon damals eine «länderübergreifende Qualitätskontrolle».

So heißt es in der Pressemitteilung vom 30. November 2005: Das Ministerium halte «neben den länderinternen Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung eine länderübergreifende Qualitätssicherung für erforderlich». Eine einzurichtende Arbeitsgruppe sollte dazu «im ersten Quartal 2006 ein Konzept für eine länderübergreifende Auditierung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung erstellen.»

Viel passiert ist seitdem nicht: In der aktuellen Einigung mit den Länderministern wird jetzt davon gesprochen, dass sich ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement «in der Umsetzung» befinde. Wann die bundeseinheitlichen Standards eingeführt werden sollen, bleibt unklar.

Zwischen November 2005 und September 2006 wurden jedoch gleich mehrere weitere Fleischskandale aufgedeckt: Im Januar 2006 startete das bayerische Verbraucherschutzministerium eine Rückrufaktion von ungenießbarem Wildfleisch. Untersuchungen zufolge hatten Fleischproben der Firma in Passau «ranzig, stickig, muffig oder sauer» gerochen. Hinzu kommt der jüngste Skandal um das Ekelfleisch eines Münchener Fleischhändlers – der sich mittlerweile erhängt hat.

In Seehofers Zehn-Punkte-Sofortprogramm vom Oktober 2005 wird gefordert, den «geltenden Strafrahmen zur Sanktionierung von Verstößen (...) konsequenter als in der Vergangenheit» auszuschöpfen. Eine fast identische Forderung findet sich auch in der Einigung vom Donnerstag.

Im Oktober vergangenen Jahres kündigte der Minister Seehofer an, «zur Verbesserung der Ermittlung (...) Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern zu bilden». Eingerichtet wurden sie bisher aber nicht, die Forderung ist auch Bestandteil der Einigung zwischen Bund und Ländern rund ein Jahr später.

Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei der Opposition: «Die gleiche Farce wie heute haben wir bereits nach dem letzten Gammelfleischskandal erlebt», sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann spricht von «alter Wein in neuen Schläuchen». «Das ist ein klarer Fall von Umetikettierung», sagt er.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke