08. Sep 2006 07:45
Schon vor einem Jahr hat Minister Seehofer einheitliche Qualitätsstandards bei Lebensmitteln versprochen – passiert ist wenig. Für die Länder-Einigung wurde sein altes Zehn-Punkte-Programm nur umetikettiert.
Mit großem Tamtam haben sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern auf gemeinsame Qualitätsstandards für Lebensmittelkontrollen geeinigt. Nur sind die meisten der angesprochenen Punkte schon mehr als ein Jahr alt und standen schon im Zehn-Punkte-Programm von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vom November 2005. Aber der Reihe nach: Im Oktober 2005 wurde bekannt, dass ein Unternehmer aus Süddeutschland tonnenweise Schlachtabfälle aus der Schweiz importiert und mit anderen Etiketten als Nahrungsmittel in den Handel gebracht hatte. Kurz darauf wurde auch bei einem Fleischhändler in Gelsenkirchen tonnenweise Gammelfleisch gefunden.
Wenige Wochen später stellte der frisch ernannte Minister Horst Seehofer ein Zehn-Punkte- Sofortprogramm der Öffentlichkeit vor. Damit sollten Fleischskandale künftig der Vergangenheit angehören. Zitat Seehofer: Solche Verstöße seien «in keiner Weise akzeptabel». Und auf die eigene Politik gemünzt: «Wir machen im Fleischskandal sehr konsequent Verbraucherschutz.» Unterstützung erhielt der Minister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich, die eine «Null-Toleranz»-Strategie ankündigte. Ein zentraler Punkt Seehofers war schon damals eine «länderübergreifende Qualitätskontrolle».
In Seehofers Zehn-Punkte-Sofortprogramm vom Oktober 2005 wird gefordert, den «geltenden Strafrahmen zur Sanktionierung von Verstößen (...) konsequenter als in der Vergangenheit» auszuschöpfen. Eine fast identische Forderung findet sich auch in der Einigung vom Donnerstag.Im Oktober vergangenen Jahres kündigte der Minister Seehofer an, «zur Verbesserung der Ermittlung (...) Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern zu bilden». Eingerichtet wurden sie bisher aber nicht, die Forderung ist auch Bestandteil der Einigung zwischen Bund und Ländern rund ein Jahr später.
Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei der Opposition: «Die gleiche Farce wie heute haben wir bereits nach dem letzten Gammelfleischskandal erlebt», sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann spricht von «alter Wein in neuen Schläuchen». «Das ist ein klarer Fall von Umetikettierung», sagt er.
