Die zuständigen Länderminister haben sich im Kampf gegen Betrügereien mit Gammelfleisch auf bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geeinigt. Das ergab die Sondersitzung der Ressortchefs von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Die Standards sollen gemeinsam von Bund und Ländern festgelegt werden.

Zuvor hatte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die Kollegen in den Ländern dazu aufgerufen, mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. «Ich hoffe, dass die Lücken, die sich aufgetan haben, geschlossen werden», sagte er vor der Sondersitzung der Minister. «Wenn in einem Land falsch kontrolliert wird, wirkt sich das in allen anderen Bundesländern einschließlich der Europäischen Union negativ aus.»

Eine oberste Kontrollbehörde lehnte der CSU-Minister indes ab. Eine Kontrolle der Kontrolleure durch den Bund soll es nicht geben. Stattdessen plädierte Seehofer für eine Koordination der Kontrollen sowie ein Schnellwarnsystem.

Damit liegt Seehofer auf der Linie der Länder: «Wir sind von Anfang an für eine Koordinierung durch den Bund, wir sind für gemeinsame Qualitätsstandards», sagte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Länderkontrollen durch den Bund lehnten die Länder aber ab.

Zugleich wies Schnappauf die Vorwürfe mangelnder Kontrollen zurück. Er räumte aber ein, dass sich die Skandale in Bayern gehäuft hätten. Am Donnerstag kündigte er Konsequenzen für mögliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht an: «Wenn Fehler gemacht worden sind, müssen die Verantwortlichen für Fehler auch gerade stehen». Das gelte auch für die Kontrolleure.

Die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Margit Conrad (SPD), will für eine Reform der Lebensmittel- Kontrollen kämpfen: «Ich werde dafür werben, dass sich die Verbraucherminister ganz klar zu einheitlichen Standards und einem Qualitätsmanagement mit Auditierung bekennen», sagte die rheinland-pfälzische Ministerin. Sie fordert auch eine Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck unterstützte den Vorstoß für bundesweit einheitliche Lebensmittelkontrollen. «Ich bin sehr dafür, wenn sich die Verbraucher- und Gesundheitsminister der Bundesländer auf einheitliche Kriterien verständigen», sagte er der «Berliner Zeitung». (nz)