Nach Ansicht der FDP hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im Gammelfleisch-Skandal nicht rechtzeitig reagiert. «Als Bundesverbraucherminister hätte er aktiv an der Aufklärung mitwirken müssen», sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Hans-Michael Goldmann, der Netzeitung.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten darüber, wann das Ministerium erstmals von dem Skandal erfahren hat. Laut Verbraucher-Staatssekretär Gert Lindemann hat Seehofers Behörde erste Informationen schon am 25. August über die Medien erhalten.

In einem Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Grüne), wird jedoch der 31. August genannt, an dem das Ministerium erste Informationen aus Bayern erhalten habe. Es habe eine telefonische Anfrage bei der zuständigen obersten Landesbehörde gegeben, heißt es in dem Schreiben, das der Netzeitung vorliegt.

Für die FDP hat Seehofer damit «leichtfertig mit der Gesundheit der Verbraucher gespielt». Der Minister könne «seine Hände nicht in Unschuld waschen», sagte Goldmann. Er hätte «ohne Rücksicht auf seine Parteifreunde die Öffentlichkeit informieren müssen».

Für Goldmann drängt sich der Verdacht auf, «dass er parteipolitische Rücksicht zu Lasten der Verbraucher genommen hat». Dies sei «inakzeptabel» und «ein weiterer Beleg für Seehofers Versagen im Verbraucherschutz».

Seehofer bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einer Reform der Lebensmittelkontrollen: «Ich werde nicht ruhen, bevor das nicht erfüllt ist», sagte er in Berlin. Seehofer strebt eine Koordination der Länderkontrollen auf Bundesebene und einheitliche Standards an. «Ich bin da zuversichtlich», sagte er. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) hatte seinen Widerstand gegen bundeseinheitliche Standards am Dienstag aufgegeben.

Schnappauf wies jedoch den Vorwurf zurück, dass Bayern bereits seit Monaten von Gammelfleischlieferungen durch Fehletikettierungen eines Großhändlers aus München gewusst habe. Bei einer Kontrolle im Dezember 2005 «hat sich herausgestellt, dass die Falschetikettierung bereits in Italien vorgenommen worden war», sagte er.

Im Februar 2006 hatten die Behörden in Mannheim nach eigenen Angaben die oberste Landesbehörde in Oberbayern über Gammelfleischlieferungen des Münchener Händlers informiert. Bei einem Mannheimer Zwischenhändler sei bei einer Routinekontrolle im Dezember falsch etikettiertes Fleisch aus München gefunden worden, hieß es zunächst.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung in Berlin. Sie hatten sich bereits im Frühjahr für bessere Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, lehnen einheitliche Standards ab. Seehofer appellierte an die Länder: «Wir brauchen eine gemeinsame Strategie wie bei der Vogelgrippe.» Der Minister sprach sich auch für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften aus. «Das stößt nicht auf Widerstand bei den Ländern», sagte er. (nz)