Verkäufer von Gammelfleisch müssen künftig damit rechnen, dass ihre Namen publik werden. «Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden», sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) der «Bild»-Zeitung.

Seehofer reagierte damit auf entsprechende Forderungen von Länderkollegen und Verbänden. Er verwies jedoch darauf, dass eine solche Maßnahme bereits im geplanten neuen Verbraucherschutzgesetz vorgesehen sei.

Ein verschärftes Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht lehnte der Minister ab. «Bevor wir über höhere Strafen reden, sollte das Strafmaß erst einmal ausgeschöpft werden.» Das Gesetz sehe bereits derzeit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Seehofer kritisierte in diesem Zusammenhang die Rechtssprechung. «Ich denke, dass die Gerichte hier im Sinne der Verbraucher sicherlich härter vorgehen könnten», betonte der Minister.

Unterdessen hat das Verbraucherministerium davor gewarnt, die jüngsten Funde von verdorbenem Fleisch überzubewerten. «Ich glaube, die wesentlichen Punkte, die aufzuklären sind, sind aufgeklärt», sagte Staatssekretär Gert Lindemann im ARD-«Morgenmagazin». Die Affäre müsse nun so aufgearbeitet werden, dass Wiederholungen ausgeschlossen würden.

Lindemann, der Leiter des Krisenstabs im Ministerium ist, beklagte die nach seiner Darstellung verspäteten Informationen aus Bayern. Bereits am 25. August habe der Freistaat Hinweise auf Probleme gehabt. Das Bundesministerium habe sich jedoch bis Anfang September ausgespart gefühlt. «Das ist nicht in Ordnung», sagte Lindemann. Wegen der Versäumnisse in Bayern habe der Bund auch seine Informationspflichten in Brüssel nicht wahrnehmen können.

Nach den Funden von Gammelfleisch bei zwei Großhändlern in Bayern Ende August wollen die Verbraucherminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD), sagte am Montag, dabei werde es auch um die Umsetzung des bestehenden Maßnahmenprogramms gehen.

Der Bundesminister hatte angekündigt, ein einheitliches Lebensmittel- Kontrollsystem der Länder durchsetzen zu wollen. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hingegen lehnt länderübergreifende Qualitätskontrollen mit Verweis auf den finanziellen und bürokratischen Aufwand ab. Seine Position werde auch von den zuständigen Ministern anderer Bundesländer geteilt, teilte Schnappauf mit. (nz)