Die FDP hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die «parteipolitische Rücksichtnahme» im Skandal um Gammelfleisch in Bayern aufzugeben und sich stärker für die Verbraucher einzusetzen. «Während Herr Seehofer die verbraucherpolitischen Versäumnisse seiner Vorgängerin Renate Künast immer wieder auf das Schärfste kritisierte, schweigt er bislang zu den Vorgängen in Bayern», sagte der Hans-Michael Goldmann, verbraucherpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der Netzeitung.

Wenn es um Verbraucherschutz gehe, sei von Minister Seehofer nichts zu hören. «Das ist seltsam und entspricht nicht der Verantwortung eines Bundesverbraucherministers», kritisierte Goldmann. «Die schlimmen Versäumnisse in Bayern beim Gammel- und Wildfleischskandal, die seine Parteifreunde von der CSU zu verantworten haben, dürfen sich nicht wiederholen.»

Zuvor hatte die Polizei in München mitgeteilt, dass weitere 30 bis 40 Tonnen «verdächtiges» Entenfleisch beschlagnahmt worden seien. Bereits am Donnerstag waren mehr als zehn Tonnen Fleisch konfisziert worden, bei dem die Haltbarkeitsdaten teilweise um vier Jahre überschritten waren. Dazu gehörten auch mehrere Tonnen Döner- Spieße. «Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar», sagte ein Sprecher des Münchener Kreisverwaltungsreferats.

FDP-Politiker Goldmann warf den Behörden in Bayern «Kommunikationspannen und fehlende Koordinierung» vor. «Es ist zu hoffen, dass die bayerische Landesregierung diese eklatanten Schwachstellen behoben hat», mahnte er mit Blick auf eine Vielzahl von Skandalen in den vergangenen Jahren. «Außerdem muss der bayerische Verbraucherminister Schnappauf aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und entschlossen zum Schutz der Verbraucher handeln.»

Von Bundesminister Seehofer forderte Goldmann, «seinen Beitrag» zum Verbraucherschutz zu leisten. Er müsse «seine parteipolitische Rücksichtnahme aufgeben und dem Verbraucherschutz Vorrang vor Parteiinteressen» geben. Sein Schweigen sei «umso verwunderlicher, da Herr Seehofer sonst keine Gelegenheit auslässt, um in den Medien zu erscheinen und sich auch in Vorgänge außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches massiv einmischt», kritisierte Goldmann.

Auch die Grünen übten heftige Kritik an Seehofer: Niemand könne angesichts des Falls behaupten, dass ihr Amtsnachfolgers Seehofer «seine Hausaufgaben gemacht» habe, sagte Künast, inzwischen Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, in Berlin. (nz)