Angesichts massiver Kritik an seinem jüngsten Sparvorschlag sieht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gezwungen, seine Äußerungen zu korrigieren. Er räumte bei seinem Vorschlag, die Deutschen sollten mehr Geld in die Altersvorsorge stecken und notfalls auf Urlaubsreisen verzichten, Fehler in der Darstellung ein. «Kommunikativ war das Wort Urlaub wohl falsch», sagte Steinbrück am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Schwerin.

Damit reagierte der SPD-Politiker auf den scharfen Protest, den seine jüngste Sparidee ausgelöst hatte. Angesichts der demographischen Entwicklung und der Staatsfinanzen komme Deutschland aber nicht um diese Debatte herum. «Wir müssen darüber reden, ob die Zukunftsvorsorge nicht doch zu Lasten des gegenwärtigen Konsums erhöht werden muss. Das gilt für Privatpersonen wie für die öffentlichen Haushalte», betonte Steinbrück.

Er bedauerte zugleich, dass solche Diskussionen in Deutschland zu schnell abgewürgt würden. Politiker hätten häufig nicht den Mut, sich diesen Debatten zu stellen. Steinbrück sprach von «inszenierten Aufgeregtheiten». Er wolle nicht über den Urlaub der Bürger entscheiden. «Etwas mehr gesunder Menschenverstand, skandinavischer Pragmatismus und mediterrane Leichtfüßigkeit würden solchen Debatten in Deutschland ganz gut tun.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß des Ministers zuvor kritisiert. Es sei «nicht so günstig», wenn Politiker den Bürgern in Privatangelegenheiten Ratschläge gäben. Grundsätzlich und inhaltlich stimme sie mit Steinbrück allerdings überein. Die Aufwendungen des Einzelnen für die Altersvorsorge werden steigen, betonte die Kanzlerin. Es sei «wichtig und richtig», dass insbesondere Jüngere mehr Verantwortung für ihre Altersvorsorge übernähmen.

Auch in den eigenen Reihen sorgt die Aufforderung Steinbrücks für Verärgerung. SPD-Chef Kurt Beck habe in der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Schwerin mitgeteilt, dass nach den Äußerungen des Finanzministers 650 Genossen aus Protest ihr Parteibuch zurückgegeben haben, wie der Tagesspiegel berichtete.

Zudem habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringsdorff, der sich am 17. September zur Wiederwahl stellen muss, Steinbrücks Vorstoß ebenfalls als «nicht hilfreich» kritisiert.

Steinbrück hatte in einem Interview gesagt, die Deutschen müssen künftig mehr Geld für Alter und Gesundheit ausgeben. «Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen.» (nz)