Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinem Hinweis, die Deutschen sollten künftig beim Urlaub sparen und mehr für die Altersvorsorge tun, Kritik ausgelöst. Steinbrück hatte in einem Interview gesagt, die Deutschen müssen künftig mehr Geld für Alter und Gesundheit ausgeben. «Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen.»

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der «Neuen Rhein- Zeitung» vom Freitag: «Wenn Herr Steinbrück die gut verdienenden Unternehmen gerechter besteuern würde, könnte er sich solche Ideen sparen. Das Problem in Deutschland ist nicht der Urlaub, den Millionen ohnehin nicht antreten können, sondern Politiker, die den Menschen ihren Urlaub nicht gönnen.»

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in der Zeitung von «blankem Zynismus». FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle verlangte von Steinbrück, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Dann laufe die Wirtschaft besser, und die Menschen hätten auch Geld für die private Vorsorge, sagte Brüderle der «Kölnischen/Bonner Rundschau».

Thea Dückert, Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte dem Blatt, Steinbrück habe wohl die «Orientierung verloren». Er male ein «Schreckgespenst»»an die Wand. Private Vorsorge sei aber keine Frage des Konsumverzichts, sondern der Lebensplanung.

Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warf Steinbrück ein «merkwürdiges Politikverständnis» vor. Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», schon jetzt würden Millionen Deutsche unfreiwillig auf Urlaub verzichten, weil ihnen dazu das Geld fehle. Die Bundesregierung greife den Bürgern durch höhere Mehrwertsteuer sowie steigende Beiträge für Rente und Gesundheit tief in die Taschen. Das treffe vor allem Geringverdiener, die jetzt auch noch wegen der Kosten der sozialen Absicherung auf Urlaub verzichten sollten.

Auch der Deutsche Tourismusverband wies Steinbrücks Vorschlag zurück. Dirk Dunkelberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, sagte der «B.Z.». «Die Deutschen sparen schon längst in ihren Urlaubsorten. Wenn sie im Urlaub sind, geben sie weniger Geld aus als früher». Im Wirtschaftsministerium werde man Steinbrücks Idee kaum teilen können. «Der Tourismus ist einer der führenden Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Daraus resultieren Steuereinnahmen», sagte er.

Doch einigen Kritikern Steinbrücks gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sprach sich in der «Bild» dafür aus, Urlaubstage zu streichen statt auf Urlaubsreisen zu verzichten. Das würde die Wirtschaft von Kosten entlasten und Arbeitsplätze sicherer machen, argumentierte er. Ein sicherer Arbeitsplatz sei «die beste soziale Vorsorge».

Auch der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, regte in der «Bild» an, den tariflichen Urlaubsanspruch zu kürzen: «Tatsache ist, dass die Deutschen im Vergleich zu anderen einen sehr hohen Urlaubsanspruch haben. Ein Verzicht auf einige Urlaubstage wäre ein gutes Signal für das anziehende Wachstum», sagte er. (nz)