Die Große Koalition sieht keine Notwendigkeit, von ihrem Plan abzuweichen, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr von 16 auf 19 Prozent anzuheben. «Verantwortliche Regierungspolitik darf deshalb nicht an der Mehrwertsteuererhöhung rütteln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin.

Zuvor hatten sowohl die Grünen als auch Wirtschaftsexperten für Änderungen an den bisherigen Plänen zur Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Es ist abenteuerlich, die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um drei Prozentpunkte zu erhöhen», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn dem «Handelsblatt». Da die Regierung sich auf die drei Prozentpunkte versteift habe, solle sie die Mehrwertsteuer ab 2007 um jährlich einen Punkt anheben.

Hintergrund der Forderungen sind jüngste Konjunkturdaten, nach denen die Wirtschaft in Deutschland im zweiten Quartal sogar stärker gewachsen ist als die US-Wirtschaft. Auch am Arbeitsmarkt zeigt sich zunehmend eine leichte Verbesserung der angespannten Lage. «Zum Jahresende, spätestens Anfang 2007 ist eine sichtbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt möglich», prognostiziert IWH-Experte Herbert Buscher in der «Mitteldeutschen Zeitung».

SPD-Politiker Poß gesteht zwar ein, dass die Aussichten so «positiv wie seit Jahren nicht mehr» sind, sieht jedoch keine Chancen die Steuerpläne zu ändern. «Nach wie vor kann deshalb auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden», betonte er mit Blick auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Demnach darf die Neuverschuldung nicht über den im gleichen Jahr getätigten Investitionen liegen.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven warnte die Regierung davor, an ihrem Mehrwertsteuerplänen festzuhalten: «Wenn die Mehrwertsteuer 2007 erhöht wird, wird der Konsum wieder beeinträchtigt», sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er hält eine Rücknahme der Erhöhung für machbar. «Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, der hier zustimmen müsste, sind ja vorhanden».

In den vergangenen Monaten hat gerade die seit Jahren schwächelnde Binnenkonjunktur in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen und den leicht nachlassenden Boom der Exportbranche damit mehr als aufgefangen.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte: «Wenn man die drei Prozent aussetzen würde, würde es der gesamten Binnennachfrage in Deutschland besser gehen.» Im Ergebnis werde der Bundesfinanzminister sogar mehr Steuereinnahmen haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Wirtschaft und Wissenschaftler forderten ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. Wenn der Aufschwung kein Strohfeuer bleiben solle, müsse die Erhöhung durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern und eine neue Vermögenssteuer ersetzt werden, sagte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Im Juli hatten die Steuern nach Angaben des Finanzministeriums überraschend noch einmal kräftig zugelegt, so dass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 20 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen flossen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2006 war bei der Steuerschätzung im Mai ein Zuwachs von 13 Milliarden Euro vorhergesagt worden.

Die anziehende Konjunktur und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen seien aber größtenteils bereits in die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr aufgenommen worden, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Mehreinnahmen lägen nicht wesentlich über den Haushaltsplanungen. Daher werde an der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent festgehalten. (nz)