Merkel gegen einheitlichen Ladenschluss
30.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein bundesweit einheitliches Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Wenn dies im Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben würde, sei es als «verkappte Ladenschlussregelung des Bundes verfassungsrechtlich angreifbar», heißt es laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in einem Brief des Bundeskanzleramtes an den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels.
Seit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit für die Ladenschlusszeiten bei den Bundesländern. In dem Schreiben heißt es weiter, der Schutz des Sonntags sei zwar ein Anliegen von CDU, CSU und SPD. Doch die Öffnungszeit auf vier Sonntage im Jahr zu beschränken, wie es im Koalitionsvertrag steht, sei nur als Appell an die Länder zu verstehen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich zugleich gegen eine Öffnung der Läden an Sonn- und Feiertagen aus. «Die Sonntage müssen tabu bleiben», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.» «Wir brauchen einen Tag der Ruhe vom Konsum». Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte dagegen, am Sonntag geöffnete Läden sicherten zusätzliche Arbeitsplätze. (nz)