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Röttgen verzichtet auf BDI-Posten

21. Jul 2006 19:17, ergänzt 20:36
Norber Röttgen
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Der CDU-Politiker Röttgen verzichtet nach scharfer Kritik an einer Doppelfunktion auf den Posten als Spitzenmanager beim Industrieverband BDI. Er fühle sich Wählern und Partei verpflichtet, sagte er.

Nach heftiger Kritik aus Politik und Wirtschaft will der CDU-Politiker Norbert Röttgen seinen Posten als Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI nicht antreten. Die Diskussion in der Öffentlichkeit sowie im BDI habe gezeigt, dass sich der Plan nicht verwirklichen lasse, bis zum Ende der Wahlperiode 2009 auch parallel im Bundestag zu bleiben, teilte er am Freitagabend mit. «Darum stehe ich für das Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI nicht mehr zur Verfügung.» Er fühle sich Wählern und Partei verpflichtet.

Röttgen, der sich am Freitagabend aus dem Urlaub per Pressemitteilung meldete, war vor rund einem Monat zum Hauptgeschäftsführer des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden. Er sollte den Posten zum 1. Januar 2007 antreten. Der 41-jährige ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Streit im BDI

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  • Nach tagelanger Debatte und scharfer Kritik auch innerhalb des Industrieverbandes hatte zuletzt der BDI selbst Röttgen aufgefordert, sein Bundestagsmandat bis zum Frühjahr 2008 aufzugeben. Eine Übergangsfrist sei bei der Wahl Röttgens im Präsidium vor vier Wochen intern vereinbart worden. In einem offenen Brief hatten die beiden ehemaligen BDI-Präsidenten, Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, ihren amtierenden Nachfolger Jürgen Thumann aufgeforder, Röttgen zu bitten, «dass er spätestens zum Eintritt in den BDI auf sein Bundestagsmandat verzichtet».

    Henkel begrüßte unterdessen die Entscheidung Röttgens. «Respekt. Mir wäre zwar lieber gewesen, er hätte auf sein Bundestagsmandat verzichtet, aber die Entscheidung ist konsequent», sagte der ehemalige BDI-Präsident der «Rheinischen Post». Den amtierenden BDI-Chef Jürgen Thumann hält Henkel durch die Debatte nicht für beschädigt: «Wir haben ihm doch einen großen Gefallen getan», sagte er.

    Politikverdrossenheit

    Zuvor hatten bereits Politiker aller Parteien die angestrebte Doppelfunktion des CDU-Politikers kritisiert. Zuletzt forderte Bundestagsvize Susanne Kastner (SPD) Röttgen auf, bei seinem Wechsel zum BDI das Abgeordnetenmandat niederzulegen. Beide Jobs gleichzeitig auszuüben, «passt nicht zusammen», sagte sie der Netzeitung. Röttgen hatte bis zuletzt aber auch Zustimmung erfahren: «Wir hatten auch schon eine ganze Reihe von Gewerkschaftsvertretern, darunter auch Funktionäre, die gleichzeitig ihrer Tätigkeit als Mandatsträger nachgegangen sind. Das wird immer vergessen», sagte CSU-Bundestagsvize Gerda Hasselfeldt.

    Die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) sah in Röttgens Plänen einen «klaren Interessenkonflikt». Im Abgeordnetengesetz stehe, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsmitglieds zu stehen hat, sagte TI-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der «Sächsischen Zeitung».

    Der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche glaubt gar, dass Röttgen mit seiner geplanten Doppelrolle sowohl dem BDI wie auch der CDU geschadet hätte. Der Fall fördere zudem die allgemeine Politikverdrossenheit, sagte Lösche der «Stuttgarter Zeitung». Es sei «höchst problematisch», wenn ein führender Industriefunktionär oder ein Gewerkschaftsvorsitzender gleichzeitig im Parlament sitzt: «Sauber wäre es, wenn man das eine oder das andere macht.» (nz)

     
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